Seehofers Entwurf entzweit Union und Wirtschaft

Berlin /NWA - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Entwurf eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes auf unerwartet heftigen Widerstand in der Unionsfraktion. Das Gesetz soll am 19. Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

In einem fünfseitigen Schreiben an Seehofer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das unserer Zeitung vorliegt, erklären die innen- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg und Joachim Pfeiffer, der Entwurf sei „aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig“. Er führe zu „Einwanderung in die Sozialsysteme“, sagte Pfeiffer unserer Zeitung. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sprach von einem abgewogenen Entwurf, der Unternehmen helfe.