„Sehr positiv für die Luftreinhaltung“

Backnangs Baudezernent Stefan Setzer sieht Chancen im Berliner Dieselkompromiss – Kommunale Pläne werden forciert

Backnang gehört zu den 14 besonders betroffenen Städten, in denen es nach dem Konzept der Bundesregierung für saubere Luft Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge sowie Hardware-Nachrüstungen in bestimmten Fällen gibt. Von den Regelungen profitieren soll, wer einen älteren Diesel fährt. Ziel der Maßnahmen ist es, die Schadstoffbelastung so weit zu senken, dass es nicht zu dauerhaften Fahrverboten kommt.

Von Armin Fechter

BACKNANG. Als besonders betroffen gelten Städte, in denen eine Belastung von mehr als 50 Mikrogramm NO2 (Stickstoffdioxid) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittelwert 2017 ermittelt wurde.

Backnang liegt mit 53 Mikrogramm unter den Top 14. Spitzenreiter sind München mit 78 und Stuttgart mit 73 Mikrogramm. Für Heilbronn wurden immerhin noch 55 Mikrogramm ermittelt, für Ludwigsburg 51. Betroffen sind ferner Bochum, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Hamburg, Kiel, Köln, Limburg an der Lahn und Reutlingen. Besitzern älterer Diesel in diesen Regionen sollen zwei Möglichkeiten angeboten werden: Von den Autoherstellern soll es großzügige Umtauschprämien für den Neu- und Gebrauchtwagenkauf geben. Außerdem soll es Angebote zu Hardware-Nachrüstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren geben, die mithilfe einer Harnstofflösung dafür sorgen, gesundheitsschädliche Stickoxide zu eliminieren. Bis zu zehn Mikrogramm und mehr könnten die geplanten Dieselmaßnahmen laut Umweltministerin Svenja Schulze bringen.

Backnangs Baudezernent Stefan Setzer gibt sich vorsichtig. Ob der Dieselplan ein guter Kompromiss ist, „das wissen wir noch nicht.“ Es gebe noch viele Fragezeichnen, was die konkrete Umsetzung oder auch die Überwachung betrifft. Für die Luftreinhaltung wäre es aber „sehr positiv, wenn es gelingt, die Fahrzeugflotte schnell zu erneuern“ oder sie per Nachrüstung zu modernisieren. Aber: „Wir wissen nicht, ob es möglich ist, Fahrverbote zu verhindern.“

Mehr schmutzige Diesel

sollen von der Straße kommen

Laut dem Konzept der Koalition haben die deutschen Autohersteller zugesagt, für Besitzer von Autos der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten, heißt es in dem Papier. Dabei solle „der besondere Wertverlust, den Dieselfahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden“. Gekauft werden können dabei sowohl Neuwagen als auch solche Gebrauchte, die nicht von künftigen Verkehrsbeschränkungen betroffen sind. Im Gespräch sind Umtauschprämieren in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Von ausländischen Automobilherstellern erwarten CDU und SPD, dass sie ihren Kunden vergleichbare Angebote machen. Dadurch könnte nach Auffassung der Koalitionsspitzen sichergestellt werden, dass jeder betroffene Euro-4- oder Euro-5-Dieselkunde vor der möglichen Einführung von Fahrverboten in seiner Region über ein anderes Fahrzeug verfügt, das ihm die Einfahrt ermöglicht.

Für Euro-5-Diesel soll nach dem Willen der Bundesregierung auch der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor, eines SCR-Systems, ermöglicht werden. Mit der Nachrüstung soll der Stickoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm pro Kilometer sinken. Der Bund erwartet dabei vom jeweiligen Automobilhersteller, „dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“. Die Haftung sollen demnach die Nachrüstfirmen übernehmen. Derzeit ist allerdings noch unklar, wie sich die Hersteller zur Nachrüstung positionieren.

Diese Umtausch- und Nachrüstungsangebote sollen nicht nur für Bewohner der besonders betroffenen Städte selbst gelten, sondern auch für auswärtige Fahrzeughalter, die in der Stadt beschäftigt sind, Selbstständige, deren Firma ihren Sitz in der Stadt hat, sowie Fahrzeughalter in besonderen Härtefällen.

Erfreut hat Baudezernent Setzer auch die Nachricht aufgenommen, dass die Bundesregierung direkt jene Kommunen unterstützen will, die den Stickoxid-Grenzwert von 40 Milligramm pro Kubikmeter Luft überschreiten: „Eine große Geschichte.“ Die betreffenden Städte und Gemeinden sollen ab 2019 eine Förderung erhalten, um ihre schweren Kommunalfahrzeuge mit über 3,5 Tonnen, beispielsweise Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge, mit einer SCR-Nachrüstung auszustatten. Die Förderquote soll 80 Prozent betragen. Auf diese Weise können nach Einschätzung der Bundesregierung etwa 28000 Fahrzeuge umgerüstet werden. Dies sei besonders effektiv, da diese Fahrzeuge ständig im Stadtverkehr eingesetzt sind. Setzer sieht hier noch viele Details der Umsetzung offen. Er will aber schon prüfen, wie dies in Backnang – beispielsweise beim Fuhrpark des Bauhofs – anwendbar wäre.

Eine entsprechende 80-Prozent-Förderregelung soll auch für Handwerker- und Lieferfahrzeuge gelten, die ebenfalls ständig in den Städten unterwegs sind. Förderberechtigt sind nach dem Konzept der Koalitionsspitzen Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 bis 7,5 Tonnen, die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben, sowie gewerbliche Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat. Darüber hinaus will die Bundesregierung mit den Herstellern verhandeln, damit diese den restlichen Kostenanteil übernehmen.

Edmund Gödde, Mitarbeiter im Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärs Norbert Barthle, teilt auf Anfrage mit, dass im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „zurzeit mit Hochdruck“ an dem Thema gearbeitet werde. Nähere Informationen lägen bislang nicht vor.

Die Stadt Backnang will einstweilen ihre kommunalen Maßnahmen vorantreiben. „Wir haben in jüngerer Vergangenheit schon viel für die Verbesserung der Luftqualität getan oder auf den Weg gebracht“, unterstreicht OB Frank Nopper und verweist unter anderem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die zweite S-Bahn-Linie. Ferner gehören dazu, wie Stefan Setzer erklärt, die Pläne für ein Parkleitsystem, das in Echtzeit die vorhandenen Kapazitäten aufzeigt und dem Autofahrer den kürzesten Weg darstellt, um den Parksuchverkehr zu reduzieren. Ferner will die Stadt ein System zur Verkehrslenkung installieren, um die Blechlawine zu reduzieren, die durch die Innenstadt rollt. Der Verkehr soll stattdessen auf der B14 um Backnang herumgeleitet und insbesondere die Eugen-Adolff-Straße entlastet werden. Das gesamte Konzept soll den Gemeinderäten in einer Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 18. Oktober vorgestellt werden.

Nach dem Dieselkompromiss von Berlin fordert die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt zu stoppen. Logisch wäre aus Sicht der Innung, den Plan frühestens 2020 in Kraft zu setzen. Das Jahr 2019 werde benötigt, „um rechtliche Regelungen zu schaffen und das Ganze in Schwung zu bringen“.