Sigel: Kreispolitik ist Sachpolitik

Neu gewählter Kreistag konstituiert sich – Proteste gegen die AfD vor der Tür – Grüne gegen größere Ausschüsse

Der neu gewählte Kreistag hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung in Backnang verpflichtete Landrat Richard Sigel die Mitglieder des Gremiums. Sie werden sich in der kommenden fünfjährigen Amtsperiode mit Themen wie der Weiterentwicklung der Rems-Murr-Kliniken befassen müssen. Zugleich mahnte Sigel: „Kreispolitik ist nach meiner Überzeugung in erster Linie Sachpolitik.“

Von Armin Fechter

BACKNANG. Während sich die Kreisräte im Backnanger Bürgerhaus versammelten, protestierten Angehörige des „Offenen antifaschistischen Treffens Rems-Murr“ draußen gegen die AfD, die mit acht Mandaten im neuen Kreistag vertreten ist. Der Einzug der rechten Pseudodemokraten in die Kommunalparlamente sei nicht hinnehmbar, heißt es auf einem Flugblatt, das verteilt wurde. Im Saal reagierte darauf niemand.

Zum vierten Mal in Folge war Backnang Schauplatz einer konstituierenden Kreistagssitzung. Dies nutzte OB Frank Nopper, um in einem weiten Bogen zu einem historischen Vergleich auszuholen: Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation sei Regensburg der Tagungsort des immerwährenden Reichstags gewesen. Backnang sei zwar – obwohl die Stadt es verdient hätte – nicht Sitz des immerwährenden Kreistags, „aber immerhin die immerwährende Stadt der Kreistagskonstituierung.“ Zudem erinnerte er daran, dass die Bildung des Rems-Murr-Kreises 1973 keine Liebesheirat, keine Liebe auf den ersten Blick gewesen sei. „Aber vielleicht erleben wir ja unter der Ägide des Landrats Dr. Richard Sigel, dem unangefochtenen Schwarm aller Schwiegermütter, eine Liebe auf den zweiten Blick.“ Und die sei sowieso nachhaltiger und dauerhafter.

Nopper machte sich stark dafür, ein Rems-Murr-Gefühl, einen „Rems-Murr-Spirit“ zu entwickeln. Denn Kreispolitik sei zwar vor allem eine Sache des Verstands, aber auch eine Sache des Herzens. Backnang stehe daher „als immerwährende Kreishauptstadt der Herzen gerne zur Verfügung“.

„Unser Schiff hat richtig Fahrt aufgenommen“

Auch der Landrat zeigte sich humorvoll: Gemeinsam wolle man nun die Segel setzen und in See stechen. Von Backnang könne man ja nun schon fast als Heimathafen sprechen; mit der Außenstelle des Landratsamts gebe es an der Murr jedenfalls schon einen hervorragenden Ankerplatz. Zugleich hob er auf das Miteinander von Rems- und Murrtal ab: „Jeder wirbt für jeden, jeder unterstützt jeden, und jeder und jede ist gerne beim anderen zu Gast“, sagte er mit Blick auf die Großveranstaltungen dieses Jahres: Remstal-Gartenschau, Heimattage Baden-Württemberg in Winnenden und 40 Jahre Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald. Die konstruktive Atmosphäre und das faire Miteinander seit seiner Wahl zum Landrat vor vier Jahren möge sich, so wünschte Sigel, weiter fortsetzen. „Unser Schiff hat richtig Fahrt aufgenommen“, sagte er weiter. Allerdings sei der Kreistag mit seinen 91 Sitzen kein Schnellboot, sondern ein Tanker und damit größer als die Landtage von Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder des Saarlands.

Zuletzt rief Sigel jeweils ein Mitglied je Fraktion oder Gruppierung – darunter auch Gudrun Wilhelm, Kirchberg, für die nach dem internen Ärger in der FDP neu formierte zweiköpfige Gruppe mit Charlotte Klinghoffer, Backnang – nach vorn, damit sie die Verpflichtung per Handschlag stellvertretend bekräftigten.

Zuvor hatte der Landrat verkündet, dass das Land jetzt die Nachförderung für 70 bereits gebaute Betten im Klinikum Winnenden offiziell bestätigt hat. Zusätzlich zu diesen 9,85 Millionen Euro werden aber noch weitere Kosten angerechnet, sodass der Förderbetrag insgesamt elf Millionen Euro beträgt. Das werde die finanziellen Spielräume des Landkreises sehr positiv beeinflussen.

Neben der Weiterentwicklung der Kliniken warten noch viele weitere Themen auf die neuen Kreisräte: beispielsweise das Investitionsprogramm für Straßen und Radwege, das Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum, die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts oder auch die Gesamtimmobilienkonzeption für die Kreisverwaltung in Waiblingen. Zur ersten Sitzung konnten sich vor allem die neuen Kreisräte bei einem Markt der Möglichkeiten mit Infoständen und Tafeln über die wichtigsten Aufgaben der Kreisverwaltung und die aktuellen Themen informieren

Aufgrund der Wahlergebnisse vom 26. Mai und der neuen Sitzverteilung im Kreistag wurden jetzt auch die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung an die neuen Gegebenheiten angepasst. Dabei hat man sich mehrheitlich darauf geeinigt, die Größe der beschließenden Ausschüsse von 23 auf 24 Mitglieder zu erhöhen. Kritik daran äußerten die Grünen: Christine Besa machte deutlich, dass ihre Fraktion gegen die Vergrößerung stimmen werde. Denn diese wirkt sich so aus, dass die CDU dann einen Sitz mehr erhält als bei einem Umfang von 23 Mitgliedern – sechs statt fünf. Dabei habe die CDU bei der Wahl kräftige Einbußen erlitten und liege nun nur noch drei Mandate vor den Freien Wählern und fünf Mandate vor den Grünen, die in den Ausschüssen fünf beziehungsweise vier Sitze haben. Dennoch wurde die Änderung mehrheitlich beschlossen. Einstimmig segnete das Plenum dann die Besetzung der verschiedenen Gremien ab. Stellvertretende Vorsitzende des Kreistags sind demnach Reinhold Sczuka (CDU), Albrecht Ulrich (Freie Wähler), Christine Besa (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Riedel (SPD), Ulrich Lenk (FDP/ FW) und Christian Throm (AfD).