Landtagswahl Baden-Württemberg

So kämpfen BSW, Volt, Freie Wähler und Co. um Stimmen

Neben den etablierten, treten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 15 kleine Parteien an. Mit diesen Ideen wollen die bekanntesten unter ihnen Stimmen gewinnen.

Von Frederik Herrmann

Sollte es die FDP in den baden-württembergischen Landtag schaffen, säßen dort nach aktuellen Umfragen künftig sechs Parteien: Grüne, CDU, SPD, AfD, Linke und FDP. Doch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg treten neben den etablierten Parteien auch 15 Kleinparteien an und kämpfen um die Stimmen der Wähler.

Was planen das BSW, Volt, die Freien Wähler, die Klimaliste und Die Basis? Ein Überblick über das Programm der bekanntesten Parteien unter den Kleinen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet, nachdem sich die Namensgeberin Sahra Wagenknecht und andere Gründungsmitglieder von der Partei Die Linke abgespalten hatten. Nun tritt die Partei erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Aufgrund ihrer prominenten Vorsitzenden wird ihr auch bei der Wahl in Baden-Württemberg viel zugetraut. In anderen Bundesländern ist sie bereits in den Landtagen vertreten, etwa in Sachsen und Thüringen. In Brandenburg war sie sogar an der Regierung beteiligt.

In Baden-Württemberg tritt die Partei mit einem Mix aus sozial- und wirtschaftspolitischen Reformforderungen sowie konservativen Ansätzen an. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Sicherheitspolitik. Hier vertritt sie eine pazifistische Abrüstungspolitik. Frieden in Europa soll durch konsequente Abrüstung gewährleistet werden.

Ein Verbot von Verbrennermotoren lehnt die Partei ab. Eine linke Sozialpolitik zeigt sich in Forderungen nach sicheren Arbeitsplätzen, stärkerer Tarifbindung und einem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Daneben möchte sie die Zuwanderung begrenzen und abgelehnte Asylbewerber abschieben.

Freie Wähler – die Partei für die Kommunen

Die Freien Wähler haben bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg 3 Prozent der Stimmen erzielt und damit den Einzug in den Landtag verpasst unter den Kleinparteien aber den meisten Zuspruch gehabt. In Rheinland-Pfalz und im Europäischen Parlament sind sie dagegen mit Mandaten vertreten und in Bayern gemeinsam mit der CSU an der Regierung beteiligt.

In Baden-Württemberg will die Partei insbesondere die Rolle der Gemeinden und des ländlichen Raums stärken sowie die direkte Demokratie ausbauen. Sie beschreibt sich selbst als „ideologiefrei“, wird politisch jedoch meist in der rechten Mitte des politischen Spektrums eingeordnet.

Die Freien Wähler möchten den Mittelstand und das Handwerk entlasten – durch Bürokratieabbau, beschleunigte Verfahren und sinkende Unternehmenssteuern. Zudem macht sich die Partei für das Auto stark. Es solle bleiben, heißt es im Programm, jedoch durch E-Antriebe, Wasserstoff oder E-Fuels klimafreundlicher werden.

Außerdem fordert die Partei mehr Personal bei Polizei und Justiz, um die innere Sicherheit zu stärken.

Volt – die Europa Partei

Bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte die Partei Volt 0,5 Prozent der Stimmen erzielen.

Für die Wahl am 8. März tritt die Partei mit einem progressiven, sozialliberalen Programm an, das sich klar zur Europäischen Union bekennt und ein Gegenmodell zu nationalistischen Bestrebungen innerhalb Europas darstellt.

Volt setzt sich besonders für eine nachhaltige Wirtschaft ein und unterstützt grüne Technologien. Dabei sieht Volt den europäischen Binnenmarkt als Wachstumschance, gleichzeitig soll die regionale Produktion gefördert werden.

Bis 2035 soll Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind gewonnen werden. Außerdem sieht die Partei in der Digitalisierung eine Chance für Wachstum und gesellschaftliche Teilhabe und fordert eine digitale Verwaltung nach dem Vorbild von Estland.

Für das Klima mit der Klimaliste

Das zentrale Thema der Klimaliste Baden-Württemberg ist der Klimaschutz. Bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg erreichte die Organisation 0,9 Prozent der Stimmen – ihr bisher bestes Ergebnis bei insgesamt fünf Landtagswahlen, an denen sie bislang teilgenommen hat.

Für Baden-Württemberg fordert sie ein CO₂-Budget, das durch den Umbau der Wirtschaft erreicht werden soll. Windkraft, Solarenergie und die notwendigen Speicherkapazitäten sollen konsequent ausgebaut, bestehende Gebäude saniert und der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Belastungen durch CO₂-Preise sollen durch ein Klimageld ausgeglichen werden.

Direktdemokratie mit der der Basis

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis) hat sich 2020 aus einer Bewegung gebildet, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richtete. Bei der Landtagswahl 2021 konnte sie aus dem Stand einen Überraschungserfolg von 1 Prozent erzielen.

Nach wie vor fordert sie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Anerkennung „alternativer Heilmethoden“. Zudem verlangt die Partei einen Austritt Deutschlands aus der WHO.

Gegenüber klassischen Medien hegt die Partei Misstrauen und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Zeitungen Zensur vor. Sie möchte sich deshalb für eine „demokratisch kontrollierte“ Medienlandschaft einsetzen.

Zudem spricht sich die Partei gegen systematische Beobachtung, Datenspeicherung oder die Erstellung von Bewegungsprofilen aus. Außerdem befürwortet sie mehr direkte Demokratie und möchte, dass Bürger regelmäßig mittels Volksentscheiden an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Lohnt sich die Wahl einer Kleinpartei?

Fünf Prozent HürdeIn den Landtag ziehen Parteien nur ein, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Davon sind viele der kleinen Parteien weit entfernt. Ist eine Stimme für eine Kleinpartei deshalb verschenkt?

Staatliche ParteienfinanzierungAuch wenn eine Partei nicht im Landtag vertreten ist, kann sie durch zusätzliche Stimmen wachsen, mehr Sichtbarkeit erlangen und an Einfluss gewinnen. Erhält eine Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mindestens ein Prozent der Stimmen, bekommt sie staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung. Auch diese Marke kann somit ein strategisches Ziel für kleinere Parteien sein.