Wahlarena im SWR

So lief die Elefantenrunde vor der Landtagswahl

Bei der Wahlarena trafen die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien aufeinander. Das waren die Highlights, das haben Sie verpasst.

Von Annika Grah

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wird ausgebuht, ein jesidischer Flüchtling beklagt Hürden beim Familiennachzug und die Spitzenkandidaten zusammen mit der Spitzenkandidatin sagten ganz oft Danke an die Zuschauer. Nach dem Triell am Dienstagabend standen sich am Donnerstag die sechs Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, AfD, SPD und FDP gegenüber zusammen mit einer Spitzenkandidatin der Linken. Diese Parteien haben nach aktuellen Umfragen die Aussicht auf Einzug in den Landtag. Neben der Wirtschaft wird über Migration, Bildung, Gesundheit und Verkehr gesprochen. Einen klaren Sieger oder eine Siegerin gibt es am Ende nicht. Fünf Erkenntnisse aus der Debatte:

So gehen Manuel Hagel und Cem Özdemir miteinander um

Im Gegensatz zum Triell am Dienstagabend gehen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dieses Mal stärker in die Konfrontation – immer wieder entwickeln sich Wortgefechte. Özdemir nimmt das CDU-Konzept von Sonderwirtschaftszonen aufs Korn: „Warum soll es eine Sonderwirtschaftszone in einigen Regionen geben, wo es weniger Bürokratie gibt, in anderen nicht?“, fragte er in der Sendung. Hagel kontert. Es sei „fachlich falsch“, was Özdemir wirtschaftspolitisch ausgeführt habe. „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag, aber diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.“

Auch beim Thema S21 geraten die beiden aneinander. Özdemir frotzelt: „Des muss man ja schon fast wollen, Herr Hagel, dass man so schlecht plant.“ Hagel hingegen teilt aus: Özdemir erkläre ja gern, wer was falsch gemacht habe. „Aber wir haben seit 15 Jahren einen grünen Verkehrsminister.“ Die Grünen hätten oftmals „Prügel hineingeworfen.“ Und Özdemir kontert: „Das ist doch abenteuerlich, das glauben Sie doch selber nicht.“

Ob die neuen Umfrage angriffslustiger gemacht haben? Gut zwei Stunden vor der Sendung wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht. Die Umfrage von Infratest dimap sieht die Grünen auf einmal nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU, die mit einem deutlich komfortableren Vorsprung in den Wahlkampf gestartet war. Dieser Dämpfer war dem CDU-Spitzenkandidaten allerdings nicht anzumerken.

Diese Allianzen waren spürbar

Hans-Ulrich Rülke, der sich selbst als möglicher Wirtschaftsminister ins Spiel gebracht hat, unterstützt eine Idee aus dem CDU-Wahlprogramm. Die schon genannten Sonderwirtschaftszonen von Manuel Hagel. Auch im Streit um S21 springt er Hagel zur Seite und frotzelt über die Streitereien zwischen Özdemir und Hagel: „Sehen sie, wie gut die beiden zusammenpassen?“ Er sei froh, dass in Baden-Württemberg die Zwangsehe verboten sei.

Die enge Verbindung zwischen Rülke, Hagel und Andreas Stoch, die in anderen Diskussionen schon sichtbar wurde, zeichnete sich dieses Mal nicht ab. Allerdings ist eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP angesichts der aktuellen Umfragewerte auch gerade nicht in Sicht.

Emotionale Momente

Der 23-jährige Ferhat ist Überlebender des Völkermords an den Jesiden im Norden Syriens. Er kam 2015 mit dem Sonderkontigent für jesidische Frauen und Kinder ins Land, das die Landesregierung damals geschaffen hatte. „Hier in Deutschland habe ich mich gefunden.“ Er studiere inzwischen Maschinenbau. Eine Kusine sei vor einem Jahr nach zehn Jahren Gefangenschaft erst freigekommen. Ihr Antrag auf Familienzusammenführung sei abgelehnt worden. „Mit welcher moralischen Sicht lehnt man so einen Antrag ab?“, fragt Ferhat. FDP-Spitzenkandidat Rülke hält das Sonderkontingent für richtig, sagt aber auch: „Wir können aber nicht alle retten.“ Cem Özdemir kritisiert, dass Familienzusammenführungen in der grün-schwarzen Landesregierung am Koalitionspartner gescheitert seien. „Was wir nicht machen sollten, dass Jesiden abgeschoben werden.“

Hier verlaufen die härtesten Fronten

Frohnmaier gegen CDU und Grüne. Und das Publikum gegen Frohnmaier. Fast in jeder Antwort baut der AfD-Spitzenkandidat ein, dass Grüne und CDU ja gerade an der Regierung sind und schon alles hätten ändern können. „Alle Punkte, die wir heute diskutieren, haben die Kollegen verursacht“, sagte er in Richtung der politischen Konkurrenz. „Und ich glaube, da muss man auch mal was anderes wählen und unterstützen – dann wird es besser.“ Hagel gibt ihm Kontra beim Thema Migration und sagt „wir sind ein weltoffenes Land.“ Özdemir geht Frohnmaier wie schon im Triell frontal an und bezeichnet ihn als „Wolf im Schafspelz“, der Kreide gefressen habe.

Im Publikum gibt es immer wieder Zwischenrufe, wenn Frohnmaier spricht. Buhrufe werden laut, als Frohnmaier die Kriminalstatistik zitiert, ausländische Tatverdächtige und Messerangriffe thematisiert. Seine Antwort: „Da kann das Publikum noch so buhen, die Realität sieht anders aus.“ SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erwidert, in dem Themenfeld werde immer mit Zerrbildern gearbeitet. „Da werden Bilder gezeichnet, wo man nicht mehr auf die Straße kann.“ Die wirkliche Kriminalstatistik zeige: „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder der Welt.“

Das beherrschende Thema

Die Wirtschaft nimmt einen großen Raum ein. Das beschäftigt die Menschen laut dem aktuellen BaWü-Check auch besonders. Stoch betont die Exportabhängigkeit. „Das können wir aus dem Land nicht wegzaubern. Aber wir können versuchen, in unserem Land wieder Technologieführerschaft zu gewinnen.“ Das sei entscheidend. Das deckt sich mit Ideen von Özdemir und Hagel. Özdemir will „die Quellen des Wohlstands sichern und erweitern“ mit KI, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Gesundheitswirtschaft. Auch Hagel möchte Cluster in diesen Bereichen errichten, um den Strukturwandel im Land aufzufangen.

Hans-Ulrich Rülke will dem Handwerk und dem Mittelstand Bürokratieabbau nicht nur versprechen, sondern auch etwas leisten. Mersedeh Ghazai von der Linken kritisiert die ungerechte Verteilung von Reichtum. „Das Leben in Baden-Württemberg ist nicht mehr bezahlbar“, sagt sie. Markus Frohnmaier spricht davon, die Lohnkosten zu senken. „Ich will, dass die A-Klasse wieder in Rastatt gebaut wird und nicht in Ungarn.“ Wie er das bewerkstelligen will, lässt er allerdings offen.