Bei Caren Miosga

Söder genervt von kritischem Journalisten

Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.

Von Christoph Link

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat am Sonntag bei Caren Miosga nicht nur den Verlust seines Barts erklärt („Rasierfehler“), und auch begründet, warum er kein „Foodblogging“ mehr macht („Die Leute wissen nun, was ich esse“). Er hat sich auch heftig mit einem ihm kritisierenden Journalisten auseinandergesetzt und ihn als Beispiel für Medien dargestellt, die alles schlecht redeten und damit „die Radikalen“ stärkten.

Die Leitfrage der Sendung war, ob die „Regierung noch die Kurve kriegt“, und da hatte Söder ein allgemeines Ja als Antwort. Man habe jetzt nach dem jüngsten Koalitionsausschuss einen Fahrplan, wann die wichtigen Reformvorhaben für Krankenkassen, Steuer, Arbeitsmarkt und Rente kommen müssten. „Die Bevölkerung erwartet jetzt einen Ruck“, sagte Söder. Es sei „gewinnbringend“, die Reformvorhaben vor den Wahlen im Herbst auf den Weg zu bringen, das müsse also “zwingend“ vor der Sommerpause geschehen.

Kein Verständnis für Buh-Rufe

Kritisch setzte sich Söder mit den Buh-Rufen und dem Gelächter auseinander, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Gewerkschaftstag hören musste, nachdem er die Notwendigkeit von Reformvorhaben geschildert und sie als „große Chance“ bezeichnet hatte. Diese Reaktionen „klingen falsch“, meinte Söder. Wer jetzt die Leute auf die Palme bringe, der werde keinen Ertrag haben. Notwendig seien Kompromisse und er selbst fände ein „neues Bündnis für Arbeit“ mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung an einem Tisch gut.

In den Verteidigungsmodus musste der CSU-Chef schalten, als er mehrfach von Caren Miosga befragt wurde, wie die Koalition auf ihrer berühmten Sitzung in der Villa Borsig nicht nur den Tankrabatt sondern auch die steuerfreie 1000-Euro-Prämie beschließen konnte – die dann später vom Bundesrat auch mit der Stimme Bayerns wieder kassiert worden ist. Er hätte doch mal bei den anderen Ministerpräsidenten herauskriegen können, „ob das Ding an die Wand gefahren wird“, meinte Miosga.

„1000-Euro-Prämie war SPD-Idee“

Söder erinnerte daran, dass die 1000-Euro-Prämie eine Idee der SPD gewesen sei und dass sich im nachhinein die Kostenschätzung von 700 bis 800 Millionen Euro doch erheblich erweitert habe auf drei Milliarden Euro. „Solche massiven Steuerausfälle sind kaum machbar. Wenn es nicht funktioniert, können wir es nicht umsetzen.“ Zufrieden mit der Sache ist Söder im Rückblick allerdings nicht: Wäre er in der Opposition, „hätte ich es nicht gelobt“. Relativ offen blieb die große Frage, wie eine Einigung mit der SPD bei der geplanten Steuerreform mit einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen aussehen und woher die Gegenfinanzierung kommen soll.

Es entspreche der Klugheit, da jetzt nicht jedes Detail öffentlich zu benennen, meinte Söder. Immerhin ließ er seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes erkennen: „Das wäre das völlig falsche Signal“, so Söder. Es würde den Mittelstand, das Handwerk und sogar Facharbeiter treffen. Man dürfe die steuerliche Belastung „der Leistungsträger“ jetzt nicht erhöhen.

Kanzler-Ambitionen und Annäherung an die SPD?

Nicht ausgeschlossen hält es Söder, an der Reichensteuer etwas zu drehen, ob da bei Einkommen ab 250.000 oder 300.000 Euro dann ein Prozent mehr gezahlt werde, das sei „nicht entscheidend“. In Berlin werden ihm auch aufgrund solcher Annäherungen an die SPD Kanzler-Ambitionen nachgesagt, falls der immer wieder sehr ungeschickt agierende Fettnäpfchen-Kanzler Friedrich Merz in diesem Sommer oder Herbst vorzeitig scheitern sollte. Caren Miosga nahm das aber nicht zum Anlass für entsprechende Nachfragen.

Söder verteidigt seine Mütterrente

Es war dann ein Satz von Söder über die SPD, der den anwesenden Journalisten Gordon Repinski („Politico“) auf den Plan rief. Die Sozialdemokraten würden ja statt über mehr Reformen lieber über Umverteilung reden, hatte Söder gesagt. „Wenn die SPD gerne über Umverteilung redet, dann hat sie mit Ihnen, Herr Söder, ja einen begeisterten Gesprächspartner“, meinte Repinski. Anstatt zu sagen, wo gespart werden könne, habe Söder die Mütterrente, die niedrigere Steuer in der Gastronomie und den billigere Agrardiesel durchgesetzt. Mit dem Bedienen von Partikularinteressen komme man in Deutschland aber nicht voran. So gerate das Land in den Stillstand, wenn immer eine Begründung dafür gefunden werde, warum diese oder jene Subvention nicht abgebaut werden könne.

Rundumschlag gegen die Medien

Markus Söder zeigte sich leicht empört über diese Kritik, Es gebe eine Reihe von Müttern, die eine „erbärmlich niedrige Rente“ bezögen, man habe da eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. „Ein Teil der deutschen Medien muss den ganzen Tag lang immer alles in Grund und Boden reden“, meinte Söder. „Das stärkt nur die Radikalen.“ Als der Journalist später dem CSU-Chef vorwarf, dass der nicht dezidiert eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen habe, fühlt der sich erneut genervt: „Wir schließen heute Abend keinen Pakt mehr“, sagte er zu Repinski.

Unternehmerin verdient „wie ein Lehrer“

Entspannter war das Verhältnis zu Melanie Braun, eine mittelständische Unternehmerin. Sie drängte darauf, dass Reformen rasch kämen: „Industriestrom, Veränderungen der Körperschaftssteuer – das sind alles Zukunftsthemen. Das spüren wir jetzt gerade noch nicht.“ Es fehle den kleinen und mittleren Unternehmen „die Luft zum Atmen“.

In ihrem Betrieb hätten sich allein die Energiekosten von 18.000 auf 80.000 im Jahr erhöht. Mit der Absage auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sprach Söder der Unternehmerin aus dem Herzen: Sie sei eingetragene Kauffrau, sagte Melanie Baum. „Bei uns wird fälschlicherweise unser Unternehmensergebnis als Einkommen gewertet.“ Sie verdiene „nicht besser als ein Lehrer“ und ihr sei auch „nichts geschenkt worden.“ Sie sei zur Bank gegangen, habe einen Kredit aufgenommen und das Unternehmen von ihrem Vater gekauft.