Söder verteidigt Bayerns Alleingang

dpa Berlin/München. Bundesweit sollen vorerst weitgehend dieselben Regeln gelten im Kampf gegen das Coronavirus - nur Bayern macht es ein bisschen anders. Unter den Ministerpräsidenten sorgt das für Verstimmungen.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zu Kontaktverboten im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Ausscheren seines Landes verteidigt.

Das sei eine „sehr kleine Sache“, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe schon am Freitag über Ausgangsbeschränkungen entschieden, die Regelung für Bayern sei „eins zu eins mit Österreich umgesetzt“ worden und eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen.

Bund und Länder hatten am Sonntag ein Kontaktverbot beschlossen: Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden verboten. Ausgenommen sind Angehörige, die zusammen leben. Bayern will aber bei eigenen, strengeren Ausgangsbeschränkungen bleiben, die die Landesregierung bereits am Freitag beschlossen hatte. In der Schalte der Länderchefs gab es dem Vernehmen nach Kritik am Alleingang des CSU-Chefs - von wem vor allem, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich, sagte Söder nun. „Wir haben viel mehr Tote, wir haben höhere Infektionen.“ Deshalb müsse er als Ministerpräsident „ein Stück weit schneller“ reagieren. „Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass wir es am Freitag in Bayern beschlossen haben, über das Wochenende viele, viele Infektionen, die jetzt gekommen wären, verhindert hat.“

Bei den Bund-Länder-Beratungen hatte einer Darstellung nach NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) Söder vorgeworfen, dass er „ohne Absprache“ eigene Maßnahmen verordnet hatte. Nach einer anderen Darstellung hat vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), Söder kritisiert, aber auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und dessen niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD). Nach dieser Darstellung soll Laschet sogar ausdrücklich Verständnis dafür geäußert haben, dass Söder seine Regeln nicht ändern wolle.

Schwesig warnte am Montag im Deutschlandfunk allgemein, die Corona-Krise zur politischen Profilierung zu nutzen. „Ich kann nur an alle appellieren, an alle Politiker, dass Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation nichts in diesen Entscheidungen zu suchen haben“, sagte die SPD-Politikerin. Es gelte nun vielmehr, jetzt parteiübergreifend und länderübergreifend zusammenzuhalten.

Was die nun geltenden Regelungen angehe, seien Bayern und die anderen Länder „gar nicht so weit auseinander“, erklärte Schwesig. Sie habe „volles Verständnis dafür“, dass ein großer Druck auf Söder liege. Als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe Söder aber die Möglichkeit, die Amtskollegen jederzeit zusammenzuschalten, um miteinander zu reden. „Ich glaube, es ist einfach wirklich wichtig, dass alle zusammenrücken und nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, hier macht jeder sein Ding.“ Niemand habe „die Weisheit mit Löffeln gefressen“.