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Landtag beschließt Nachtragshaushalt: neue Stellen und Studienplätze

Nachtragshaushalt - Der Landtag beschließt Extraausgaben für Luftreinhaltung, Studienplätze und neue Stellen.

Stuttgart Beamte und Richter, die seit 2013 in den Landesdienst eingetreten sind, dürfen sich freuen. Sie erhalten 2019 eine Nachzahlung. Das entgangene Gehalt durch dieachtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldungseit 2013 werde rückwirkend erstattet, kündigte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch bei der Beratung des Nachtragshaushaltes im Landtag an. Das Geld erhalten auch die, die keinen Einspruch gegen die Kürzung erhoben. Dafür sind 210 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Absenkung für verfassungswidrig erklärt.

Der Nachtragshaushalt, der mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen wurde, umfasst rund zwei Milliarden Euro und ergänzt den Doppelhaushalt 2018/19, der über 100 Milliarden Euro umfasst. Er sieht unter anderem Maßnahmen für die Luftreinhaltung, 200 zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrer, ein Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro sowie zusätzliche Stellen für Polizei, Justiz und Umweltverwaltung vor. Außerdem sollen im laufenden und im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt zurückgezahlt werden. Das Land ist mit 46 Milliarden verschuldet.

„Die Schuldenuhr läuft zum ersten Mal in der Geschichte des Landes rückwärts. Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie“, sagte die finanzpolitische ­Sprecherin der Grünen, Thekla Walter. Ihr CDU-Kollege Tobias Wald erklärte, „der Weg in eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik ist geebnet“. Das sieht die Opposition ­anders. Die Regierung setze falsche Schwerpunkte, kritisierte Peter Hofelich, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nötig seien mehr Investitionen in den Wohnungsbau und der Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten. Der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer erklärte, Grün-Schwarz hätte mehr Schulden tilgen und die Grunderwerbsteuer senken müssen, „um den Preissteigerungen beim Wohnungsbau entgegenzuwirken“. Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa warf der Regierung vor, den Haushalt aufzublähen. Den Antrag der AfD, über alle 134 Änderungsanträge namentlich abzustimmen, lehnten die anderen Fraktionen ab. Damit hätte die Abstimmung bis zu 18 Stunden gedauert.