Nach Wahldebakel

SPD-Abgeordneter: „5,5 Prozent. Das geht tief ins Mark einer Partei.“

Der Europaabgeordnete René Repasi soll die Neuaufstellung der SPD im Land organisieren. Im Interview erklärt er, warum Personaldebatten jetzt keine Hilfe sind.

Von Annika Grah

Nach dem desaströsen Wahlergebnis steht die SPD in Baden-Württemberg vor einer Neuordnung. Die Kandidatur des Sigmaringer Kreisvorsitzenden Robin Mesarosch kommt zu früh, sagt der Europaabgeordnete René Repasi. Es brauche jetzt keine Personaldebatten.

Herr Repasi, Sie sollen als Vorsitzender der Antragskommission die personelle Neuaufstellung für den Landesparteitag im Juni vorbereiten. Wieso gerade Sie?

5,5 Prozent. Das geht tief ins Mark einer Partei, die einstellige Ergebnisse nicht gewohnt ist und von sich selbst noch das Verständnis einer 40-Prozent-Volkspartei hat. Der Schock sitzt sehr tief. Organisationen neigen dann zu Ritualen. Die Antragskommission bereitet üblicherweise strittige Dinge für den Parteitag vor, moderiert Konflikte, sucht im Dialog gemeinsame Linien und identifiziert Entscheidungspunkte. Deshalb hat der Landesvorstand mir diese Aufgabe übertragen.

Was für Rituale sind das?

Eines der Rituale ist, dass man auf Regional-Konferenzen mit der Basis zusammenkommt. Es dabei zu belassen, wäre aber deutlich zu kurz gesprungen. Ein anderes Ritual ist, dass gerade, wenn die Spitze aufhört, manche denken, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen Rechnungen zu begleichen oder Personaldebatten zu führen. Das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was wir gerade tun sollten. Wir müssen die Diskussion über eine tiefgehende Neuaufstellung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen.

Spielen Sie auf den Sigmaringer Robin Mesarosch an?

Ja, in der Tat: seine Kandidaturerklärung hat den Prozess erschwert, weil man jetzt schon sieht, wie sich die Diskussion auf Personen verengt: Der alte Kopf ist weg, ein neuer muss her. Kommt es dann zu einer wie auch immer gearteten Personalentscheidung, verpufft die Energie und man kümmert sich nicht mehr um die strategischen und strukturellen Fragen. Fünf Jahre später wundert man sich dann wieder, warum sich nichts geändert hat.

Was bräuchte es stattdessen?

Nach den Gesprächen, die ich bislang geführt habe, hört man im Prinzip zwei Dinge: Das eine ist eine gewisse Sehnsucht nach einem disruptiven Signal, das zeigt, wir wollen etwas fundamental ändern. Gleichzeitig höre ich, wir müssen beisammenbleiben und alle Talente, die wir haben, einsetzen. Ich bin ein großer Anhänger von kollektiver Intelligenz. Ich glaube, der größte Schatz der SPD sind unsere knapp 30 000 Mitglieder. Und diesen Schatz, den muss man heben.

Mesarosch hat genau das vor. Er will jetzt Ideen aus der Basis sammeln

Ideen aus der Basis zu sammeln, steht nicht im Widerspruch zum Prozess, den der Landesvorstand angestoßen hat. Der Adressat für jedwede Idee sollte die SPD und nicht eine Einzelperson sein. Es gibt viele Wege, wie Ideen zur Führung der Partei kommen. Das kann sich gegenseitig befruchten. Zentral ist, ob die verschiedenen Wege in einen Widerstreit zueinander gestellt werden, den es gar nicht gibt. Die Personalisierung bringt da einen anderen Zungenschlag rein.

Warum?

Strategie, Programm und Person müssen zusammenpassen. Erst wenn wir uns organisatorisch und strategisch aufgestellt haben, dann muss die dazu passende Person gefunden werden und nicht andersherum.

Muss der alte Landesvorstand zurücktreten?

Die Spitzenpositionen müssen ja ausgetauscht werden, weil Andreas Stoch als Landesvorsitzender und Sascha Binder als Generalsekretär nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Juni muss deshalb sowieso ein neuer Landesvorstand gewählt werden. An der Kritik, die jetzt laut wird, sieht man aber auch, dass es Teile der Partei gibt, die sich nicht ausreichend durch den aktuellen Landesvorstand repräsentiert sehen. Das ist ein Problem.

Am 20. Juni müsste also eine Art „Übergangsregierung“ gewählt werden?

Der Landesvorstand, der im Juni gewählt wird, muss die Fragen der strategischen, inhaltlichen und organisatorischen Neuaufstellung stellen, aber dann auch einer Entscheidung zuführen. Die verlangt eine breite Beteiligung der Basis bis hin zu einer Mitgliederbefragung oder einem Mitgliederentscheid.

Die Jusos fordern bereits jetzt eine Mitgliederbefragung.

Die Mitgliederbefragung ist erstmal nur ein Instrument des Entscheidens, das wie die letzte Mitgliederbefragung der Landes-SPD 2018 nicht zwingend eine eindeutige Entscheidung herbeiführt. Instrumente ersetzen keine Analyse und keine Debatte. Eine Befragung bringt nur etwas, wenn es etwas zu entscheiden gibt. Das steht am Ende eines Prozesses und nicht am Anfang.

Was waren aus Ihrer Sicht die Fehler in diesem Wahlkampf?

Ich glaube, dass die Bevölkerung ein gutes Gefühl dafür hat, ob die eigene Stimme bei einer Wahl etwas bewirken kann. Es war seit Monaten klar, dass die SPD bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen würde. Dann müsste die Partei überzeugen, warum sie zumindest in der Opposition gebraucht wird und sich dadurch etwas ändert. Auch hier hat die SPD keine ausreichende Antwort gegeben.

Hatte die SPD im Wahlkampf das richtige Angebot?

Einer der Fehler, den wir regelmäßig in Wahlkämpfen machen, ist, dass wir ein transaktionelles Verständnis von Wählerentscheidungen haben: wählt die SPD, dann habt ihr 37,50 Euro mehr im Monat auf dem Konto. Aber eine Aneinanderreihung von konkreten Maßnahmen beeinflusst die Wählerentscheidung äußerst wenig , gerade in Zeiten, in denen die Unsicherheit groß ist. Man möchte hören, was ist die Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit, was ist das sozialdemokratische Projekt.

Was wäre jetzt der größte Fehler bei der Neuaufstellung?

Die allergrößte Gefahr ist, wenn man bis zum 20. Juni ritualhaft Personaldebatten führt und sich danach zurücklehnt und denkt, jetzt sind alle notwendigen Entscheidungen getroffen. Das wäre die Grundanlage dafür, dass es in fünf Jahren existenziell wird.