SPD bietet Union Steuerreform an

Die CDU ist uneins, ob sie die Streitthemen Abgabenlast und Klimaschutz verbinden will

Koalition - Braucht Deutschland eine CO2-Steuer, um seine Klimaziele zu erreichen? Darüber diskutieren die Parteien der großen Koalition.

Berlin. Die Klimadebatte entwickelt sich zu einer Diskussion über die künftige Steuerpolitik. Die Berliner Koalitionsparteien berieten am Montag intensiv, ob die beiden Themen verknüpft werden sollen oder nicht. Dabei versuchte die SPD, die sich für eine Kohlendioxidabgabe einsetzt, die Union mit Gesprächen über eine umfassende Reform des Abgabensystems zu ködern.

„Für die SPD ist eine sozial verträgliche Ausgestaltung einer möglichen CO2-Steuer wesentlich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, unserer Zeitung: „Natürlich kann man gerne auch über eine Steuerreform reden, solange es nicht zu Mindereinnahmen kommt.“ In Verbindung mit der Einführung einer Vermögensteuer oder einer Reform der Erbschaftsteuer sieht er die Möglichkeit, über „Unternehmenssteuern und Abschreibungen“ zu reden.

Dies ist eine Forderung, die in der Union derzeit mit besonderem Nachdruck vertreten wird. „Die Welt um uns herum verändert sich, und die Wirtschaftsprognosen sind ein Weckruf“, sagte der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Andreas Jung unserer Zeitung. „Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, brauchen wir eine Reform der Unternehmenssteuern mit echter Entlastung.“ Vergangene Woche hatte CSU-Chef Markus Söder angekündigt, nach der Europawahl ein Steuersenkungskonzept vorzulegen – es soll unter anderem steuerliche Anreize für Unternehmen enthalten, das klimaschädliche Gas CO2einzusparen. Dies ist nach Informationen unserer Zeitung mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen, zumal das Thema auch auf der Tagesordnung einer Vorstandsklausur der Partei Anfang Juni steht.

Die Vorsitzende wie der Vorstand sind skeptisch gegenüber einer Abgabe. Es gebe, so Bundesvize Thomas Strobl, der zurzeit ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet, „intelligentere und zielgenauere Instrumente als eine schlichte CO2-Steuer, die müssen ergriffen werden“. Offensiv warb der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster für die „Chance“, endlich die verspro­chene Steuerreform zu regeln. Es sei bei den verschiedenen denkbaren Wegen vor allem „wichtig, dass nicht einfach etwas on top kommt, der Staat will hier kein Geld ­ verdienen“.

Widerspruch kam vom Wirtschaftsrat der CDU. „Eine notwendige Steuerreform mit dem Thema CO2-Steuer zu verbinden, läuft in die falsche Richtung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Zeitung. Er gab zu bedenken, dass eine CO2-Steuer Mobilität „maßgeblich“ verteuere. „Das wird dann nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch den normalen Arbeitnehmer belasten, der oftmals als Pendler auf sein Auto mangels alternativer Angebote angewiesen ist.“