SPD fordert mehr Geld für Kommunen

Die SPD-Fraktionen im Kreis haben im Rahmen eines runden Tischs die aktuelle Situation diskutiert.

Rems-Murr. In einer gemeinsamen Pressemitteilung üben die SPD-Fraktionen des Rems-Murr-Kreises Kritik an der aktuellen Situation der kommunalen Finanzen und fordern eine grundlegende Reform. Im Rahmen eines runden Tischs haben sie sich vor Kurzem intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Kommunen auseinandergesetzt. Die Haushaltsplanberatungen für 2026 stehen bevor – und nahezu alle Kommunen kämpfen um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Haushalte.

Um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten, muss der Cashflow des Ergebnishaushalts mindestens ausgeglichen sein. Das bedeutet: Zwar werden die Abschreibungen nicht erwirtschaftet, aber es dürfen keine Kredite zur Deckung laufender Ausgaben aufgenommen werden.

Derzeit weisen viele Kommunen einen deutlich negativen Cashflow auf. Die Folgen: Steuer- und Gebührenerhöhungen werden diskutiert, Kürzungen oder Streichungen freiwilliger Leistungen drohen, offene Stellen werden nicht nachbesetzt, Personalabbau steht im Raum. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen werden zurückgefahren, dringend erforderliche Ersatz- und Sanierungsinvestitionen werden verschoben. Dieser Zustand sei untragbar und auf Dauer nicht haltbar, so die SPD-Fraktionen.

Für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen nennen die SPD-Fraktionen folgende Punkte:

Wer bestellt, muss bezahlen Dieser Grundsatz werde seit Jahren missachtet. Besonders deutlich zeige sich das im Bereich der Kinderbetreuung. Der Bund habe einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab drei Jahren zugesagt – gesellschaftspolitisch sei das richtig, aber die finanziellen Folgen tragen die Kommunen. Ein ähnliches Szenario drohe ab 2026 mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der Bund müsse nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten übernehmen.

Mischfinanzierung und Zuschüsse auf den Prüfstand Beispiel Krankenhausbau: Bund und Länder seien für Planung und Struktur zuständig – warum müssen Landkreise sich an der Finanzierung beteiligen?

Vergaberecht modernisieren Private Investoren realisieren Projekte oft günstiger als die öffentliche Hand. Ein Grund: Das Vergaberecht sei zu starr. Es brauche mehr Flexibilität und Verhandlungsspielraum.

Die kommunale Selbstverwaltung sicherstellen Die Kommunen seien nicht nur die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens, sondern verkörpern auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Sie verfügen über die notwendige Kompetenz, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Lösungen zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung sei ein zentrales Element unserer Demokratie: Sie ermögliche es den Kommunen, eigenverantwortlich über ihre Angelegenheiten zu entscheiden und lokale Herausforderungen flexibel zu bewältigen. Ohne finanziell handlungsfähige Kommunen gerate dieses Fundament ins Wanken. Nur wenn die Kommunen ausreichend ausgestattet seien, könnten sie ihre Aufgaben erfüllen und die demokratische Teilhabe vor Ort sichern.

Die SPD-Fraktionen betonen, sie wüssten, dass Bund und Länder vor finanziellen Herausforderungen stehen – etwa in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Aber: Ohne ausreichend finanzierte Kommunen sei das Gemeinwesen gefährdet. Bund und Länder müssten endlich ihre eigenen Reformaufgaben angehen, um dann die Möglichkeit zu haben, den Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Aufgaben benötigen. ts/ah