SPD fordert Verbot der Reichsflagge

dpa/lsw Stuttgart. Die SPD im Landtag drängt auf ein Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge im Südwesten. Zunehmend würden diese als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Das ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!“

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 - 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. Nach einem Erlass der der Bremer Innenbehörde ist das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen im Bundesland Bremen seit dieser Woche verboten. Die Flaggen können nun von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.

„Machen wir uns nichts vor, die Flagge ist in der rechten Szene zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden“, sagte der SPD-Politiker Weirauch. Er fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Erlass zum ordnungsrechtlichen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Baden-Württemberg. „Die Landesregierung muss hier deutlich Flagge zeigen“, betonte er.