SPD: Grün-Schwarz bei Karenzzeit für Ex-Minister antreiben

dpa/lsw Stuttgart. Auslöser für die Debatte war der Beraterjob von Ex-Umweltminister Untersteller. Anders als andere Länder hat Baden-Württemberg keine Karenzzeit-Regelung für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Die SPD will Druck machen.

Die SPD-Opposition will am Mittwoch (ab 10.00) im Landtag einen neuen Vorstoß für eine Karenzzeit für frühere Regierungsmitglieder unternehmen. Sie mahnt mit ihrem Gesetzentwurf eine baldige Regelung für eine „Abkühlphase“ für ausscheidende Politiker an. Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Es gibt anders als im Bund und anderen Bundesländern keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern mit Insiderwissen auf lukrative Jobs verhindern. Zuletzt hatte die Opposition moniert, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät.

Die Sozialdemokraten schlagen nun vor, dass amtierende und ehemalige Minister und Staatssekretäre verpflichtet werden sollen, in einem Zeitraum von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einen Job in der Privatwirtschaft anzuzeigen. Die Beschäftigung soll in der Regel für ein Jahr untersagt werden können, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in manchen Fällen eine Beschäftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Die SPD wirft Grün-Schwarz aber vor, das Thema zu verschleppen.

Zudem gibt es am Mittwoch im Landtag zwei aktuelle Debatten. Die Grünen wollen über die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap sprechen. Sie hoffen darauf, dass mit Hilfe des grünen Wasserstoffs die Klimaschutzziele in Baden-Württemberg erreicht werden können. Der Koalitionspartner CDU will über bezahlbares Wohnen debattieren. Das Gesamtvolumen der Wohnraumförderung soll nach Angaben des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen 2022 auf den Rekordwert von 377 Millionen Euro steigen - nach rund 250 Millionen im Jahr 2021.