SPD: Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen

Union und Immobilienverband kritisieren Vorstoß als Irrweg

Berlin (dpa). Vermieter sollen nach dem Willen der SPD die Grundsteuer künftig allein zahlen. Finanzpolitiker Carsten Schneider sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, die Umlage auf die Mietnebenkosten zu untersagen. Neben der Grundsteuer solle dafür auch die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Damit würden die Mieter entlastet. Schneider reagierte mit seinem Vorschlag auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer. Der CSU-Chef hatte sich bei der Suche nach einem Kompromiss dafür ausgesprochen, einen hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben.“ Außerdem, so Söder, müssten Mieterhöhungen vermieden werden. Aber die Grundsteuer werde „sofort auf die Mieter umgelegt“.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Demnach wird ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Der Immobilienverband IVD kritisierte, die SPD benutze die Grundsteuerreform, um sich als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. Die Grundsteuer sei als Entgelt für die Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur gedacht, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. „Es ist daher nur recht und billig, wenn die Bewohner von Miethäusern, also die Mieter, daran beteiligt werden.“ Auch die Union kritisierte, die SPD- Pläne seien nicht zu Ende gedacht. Der Vorschlag lasse die Miete für alle steigen, „da Vermieter bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen werden“, sagte der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Dadurch steige die ortsübliche Vergleichsmiete. Am Ende führe die Idee zur Mehrbelastung aller Mieter. Sie sei daher „ein Irrweg“.