SPD will Zahl der Vizepräsidenten im Landtag erhöhen

dpa/lsw Stuttgart. Die SPD-Fraktion will die Zahl der stellvertretenden Präsidenten im neuen Landtag von einem auf zwei erhöhen. „Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode mindestens einen zweiten Vizepräsidenten“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). Dies sei für einen ordnungsgemäßen Sitzungsbetrieb notwendig.

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa

Als größte Oppositionsfraktion hätte die SPD dann Anspruch auf ein solches Amt, findet Stoch. Bisher stehen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und ihrer Vize Sabine Kurtz (CDU) zwei Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen an der Spitze des Parlaments. Stoch sagte dazu: „Die Opposition sollte eingebunden werden.“

In der Geschichte Baden-Württembergs habe es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben. 2016 hatte die SPD zugestimmt, den zweiten Vize-Posten zu streichen. Da sei es „unausgesprochen“ darum gegangen, „wie man am elegantesten verhindern kann, dass die AfD einen Vize bekommt“. Damals stellte die AfD die größte Oppositionsfraktion.