Politik

SPD wirft Kritikern Falschdarstellung zu Erbschaftsteuer vor

Mit Ideen für eine „gerechtere“ Erbschaftssteuer macht die SPD Schlagzeilen. Von der Union kommt Ablehnung. Doch die Sozialdemokraten lassen das nicht gelten.

Von red/dpa

Ungeachtet breiter Ablehnung von Union und Wirtschaft beharrt die SPD auf ihren Vorstellungen für eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar warf Kritikerinnen und Kritikern in Berlin eine falsche Darstellung der Situation vor und warb erneut für das am Vortag vorgestellte Konzept. Dieses würde die Steuern für die allermeisten Erbfälle senken, sagte Esdar der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitgeber: „Völlig kontraproduktiv“

Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und Wirtschaft hatten die SPD-Pläne zurückgewiesen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, legte in der „Rheinischen Post“ nach: „Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen, ist völlig kontraproduktiv.“ Das Signal sei, „dass die SPD nicht verstanden hat, was die strukturellen Hintergründe der Rezession sind“.

Union: „Wollen Betriebe intakt halten“

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) bekräftigte die Ablehnung seiner Fraktion. „Beim Betriebsvermögen geht’s uns nicht darum, dass wir irgendwelche Reiche reich halten wollen, sondern wir wollen die Betriebe intakt halten“, sagte er im ARD-Fernsehen. Familienunternehmen würden gegenüber Aktienunternehmen bei einer stärkeren Besteuerung im Wettbewerb schlechter gestellt. „Wenn der jetzt 30 Prozent des ganzen Unternehmenswertes an Steuern zahlen muss, dann ist das für viele Betriebe der Exitus.“

SPD: „Erzählung von Mehrbelastung falsch“

SPD-Fraktionsvize Esdar hielt dem entgegen: „Ein Großteil der familiengeführten Betriebe wird nach unserem Konzept keinen einzigen Cent Erbschafsteuer zahlen.“ Die allermeisten kleinen und mittleren Betriebe würden unter den vorgeschlagenen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro fallen. „Die Erzählung von einer nicht zu stemmenden Mehrbelastung der Wirtschaft ist vor allem eines: falsch.“ Auch im SPD-Konzept stehe, dass die allermeisten Familienbetriebe steuerfrei an die nächste Generation gegeben werden sollten.

Esdar verwies auf eine Erhebung der Förderbank KFW, nach der der durchschnittlich angestrebte Verkaufspreis für ein mittelständisches Unternehmen bei knapp 500.000 Euro liege und damit weit unter dem vorgeschlagenen Freibetrag. „Nur bei sehr großen Erbschaften sollen nach unserem Konzept mehr Steuern bezahlt werden“, sagte Esdar. „Und diese Steuerzahlung soll der Erbe dann über 20 Jahre strecken können, um auch hier Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland sicherzustellen.“

Was die SPD im Einzelnen will

Die SPD hatte einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro für jede und jeden vorgeschlagen, der im Lauf des Lebens steuerfrei geerbt werden kann. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren. Geltende Verschonungsregeln will die SPD abschaffen.