Arbeitsminister Heil: Lohnausfälle möglichst gering halten

dpa Berlin. Die Bundesregierung will mit Kurzarbeitergeld und Hilfskrediten für Firmen die Folgen der Coronavirus-Krise für die Wirtschaft dämpfen. Arbeitsminister Heil sieht aber auch die Unternehmen in der Pflicht, um Lohnausfälle zu begrenzen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld in der Coronavirus-Krise möglichst gering halten und sieht dabei auch die Wirtschaft in der Mitverantwortung.

„Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde daher in Gesprächen mit der Wirtschaft auch darum gehen „wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wandte sich unterdessen gegen Steuererhöhungen.

Beim aktuellen Kurzarbeitergeld werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe erstattet. Arbeitnehmer bekommen 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Angesichts der hohen Belastung bei den Arbeitsagenturen sagte Heil, niemand müsse sich Sorgen machen, ob das Geld auch wirklich fließe, wenn es auch ein paar Tage dauern möge und Telefonleitungen vorübergehend dicht blieben.

Bei einem Spitzentreffen im Arbeitsministerium am Mittwoch in Berlin soll es neben dem Kurzarbeitergeld unter anderem auch um Hilfen für Eltern gehen, die wegen der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen und vielleicht nicht arbeiten können. Mit dabei sein auch werden Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Im Fall von Kurzarbeit können bislang nur wenige Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass ihre Verdienstausfälle ausgeglichen werden. Nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten würde eine bereits vertraglich vereinbarte Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld erhalten, erklärte der Leiter des gewerkschaftlichen WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten, am Mittwoch in Düsseldorf.

Am besten gestellt sind demnach die Mitarbeiter der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, deren Gehälter laut Tarif auf 80,5 bis 97 Prozent des vorherigen Nettos aufgestockt werden. Auch bei Volkswagen gibt es im Fall von Kurzarbeit Zuzahlungen auf 78 bis 95 Prozent. Weitere Bereiche mit Zuzahlungsvereinbarungen sind die Chemie, das bayerische Kfz-Handwerk oder die früheren Staatsbetriebe Deutsche Bahn und Deutsche Telekom.

Schulten schlägt eine generelle Aufstockung für die Zeit der Coronavirus-Krise vor. „Gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen können bei einem Nettoeinkommensverlust von 40 Prozent nicht lange über die Runden kommen.“ Vorbild könne das gestufte Kurzarbeitergeld in Österreich sein, das die prozentual höchsten Zahlungen für die geringsten Bruttogehälter vorsieht.

Mit Blick auf die Lage von kleinen Selbstständigen wie Ein-Frau-Betrieben will Heil einen Nothilfefonds. Und: „Ich werde auch dafür sorgen, dass die, die jetzt existenziell gefährdet sind und nicht mehr über die Runden kommen, einfacher ein soziales Sicherungsnetz in Anspruch nehmen können.“ Auch Kleinstselbstständige sollten demnach unbürokratisch Leistungen bekommen.

Altmaier schloss derweil höhere Steuern zur Abmilderung der Corona-Folgen aus. „Steuererhöhungen wären Gift für die viele Unternehmen, die jetzt schon um ihre Existenz kämpfen müssen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür gebe es keinerlei Berechtigung. Eine Abkehr von der Schwarzen Null hält der Wirtschaftsminister für möglich. „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht für solche schwerwiegenden Ereignisse Möglichkeiten vor. Die notwendigen Maßnahmen werden am Geld nicht scheitern“. Da sei er mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.

Zu den bereits geplanten Förderkrediten für Unternehmen wollen Banken und die staatliche Förderbank KfW unterdessen noch am Mittwoch Details veröffentlichen. Sie würden in die Lage versetzt, schnell und unbürokratisch Kredite zuzusagen, betonte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in Berlin. Die Liquiditätsversorgung der Unternehmen sei enorm wichtig, das Programm werde rasch und in großem Volumen anlaufen.

Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Krise Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Firmen müssen die Unterstützung über ihre Bank beantragen. So sollen Jobs und Firmen geschützt werden. Viele Firmen geraten wegen der Coronavirus-Krise in Finanznöte, weil Aufträge wegbrechen oder es zu Liefer- und Produktionsengpässen kommt.