Stadt Murrhardt übt Kritik an spätem Zuschussantrag der Kirchengemeinde

Die evangelische Kirchengemeinde Murrhardt hat Mehrkosten von rund 590.900 Euro beim Kindergartenneubau zu stemmen, was sich schon im Juni abzeichnete. Dass die Kirche erst im Oktober einen Antrag auf städtische Hilfe gestellt hat, sehen Verwaltung und Gemeinderat als Problem.

Von Elisabeth Klaper

Murrhardt. Der Neubau des viergruppigen Kindergartens und Familienzentrums Klosterhof der evangelischen Kirchengemeinde der Walterichstadt war erheblich teurer als geplant: Nach der Schlussrechnung ergaben sich Mehrkosten von über 590.900 Euro. Dies zeichnete sich bereits in der Schlussphase des Neubaus und den letzten gemeinsamen Bauausschusssitzungen von Kirchengemeinderat und Gemeinderat ab. Folglich hatte die Stadtverwaltung den Gemeinderat bereits in dessen Sitzung am 2. Juni über die Mehrkosten informiert, rief Bürgermeister Armin Mößner in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Erinnerung. Ursprünglich war der städtische Zuschuss für den Neubau dank der Bewilligung eines Bundeszuschusses auf rund 1,19 Millionen Euro gedeckelt. „Sehr überrascht“ waren Bürgermeister und Gemeinderat jedoch, als die Kirchengemeinde Mitte Oktober einen Antrag auf Beteiligung an den Mehrkosten stellte. So heißt es in der Stellungnahme des Stadtparlaments, das sich in nicht öffentlicher Sitzung am 1. Dezember ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzte. Im Antrag forderte die evangelische Kirchengemeinde eine Mehrkostenbeteiligung der Stadt von 50 Prozent, konkret also 295.450 Euro.

Mehraufwand durch Retentionsmulde

„Gemeinderat und Stadtverwaltung hätten es gerne gesehen“, wenn die Kirchengemeinde rechtzeitig, sprich zeitnah nach Bekanntwerden der Mehrkosten des Neubaus, „eine Beteiligung gewünscht hätte“, kritisierte der Rathauschef den für die Erstellung des Haushalts 2023 zu späten Zeitpunkt der Antragstellung. Hinzu kommt, dass in der Projektierungsphase des Kindergartenneubaus vorgesehen war, die Außenanlagen in Eigenregie anzulegen. Stattdessen mussten diese Arbeiten vergeben werden, „auch wegen der Retentionsmulde im unteren Bereich zum Stadtgarten hin, was allein Mehrkosten von 218.000 Euro verursachte“.

Die Stadt habe nun keinen höheren Zuschuss im Haushalt eingeplant, daher müsse dieser als überplanmäßige Auszahlung erfolgen. So verdeutlichte der Rathauschef das Problem, das für die Stadt nun wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Antragstellung der evangelischen Kirchengemeinde auf Beteiligung an den Mehrkosten entstanden ist. Insofern „hat sich der Gemeinderat entschlossen, dem Antrag auf Bezuschussung (...) nur teilweise zu entsprechen.“ Indes stellte Mößner klar: Die Stadt „bekennt sich zu ihrer Verantwortung in der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung und ist froh, mit dem neu gebauten Kindergarten Klosterhof der evangelischen Kirchengemeinde über eine moderne viergruppige Kinderbetreuungseinrichtung zu verfügen.“

Stadt unterstützt mit 200.000 Euro

Folglich „wird die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu den Mehrkosten leisten“, heißt es in der Stellungnahme abschließend. Ohne weitere Diskussion stimmte die Mehrheit des Stadtparlaments bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür, der evangelischen Kirchengemeinde den beantragten Mehrkostenzuschuss von 200.000 Euro zu gewähren. Doch da dieser nicht eingeplant war, muss er über den Haushalt 2022 oder 2023 finanziert werden. Weitere Mittel aus dem Ausgleichsstock zur teilweisen Refinanzierung stehen nicht zur Verfügung.