Stadt unterstützt Projekt auf Lesbos

Der Antrag, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten, wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten von der CIB zurückgezogen. Nun finanziert Backnang ein Bildungs- und Begegnungshaus im Flüchtlingslager Pikpa mit 5500 Euro.

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Jahren bei der Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Aus diesem Grund forderten Vertreter der Kirchen und des Backnanger Arbeitskreises Asyl vor Wochen ganz konkret, die Stadt möge mehr Einsatz für die Seenotrettung zeigen und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten. So könnte der Druck aus der Zivilgesellschaft auf die Politik erhöht werden. Unterstützt wurde die Forderung auch von der Gemeinderatsfraktion der Christlichen Initiative Backnang (CIB). Diese jedoch hat Anfang Juli den Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis mangels Aussicht auf Erfolg bei einer Ausschusssitzung wieder zurückgezogen. Die Stadt wiederum hat nun vorgeschlagen, das Flüchtlingslager Pikpa auf der griechischen Insel Lesbos direkt zu unterstützen. Dort soll mit 5500 Euro der Bau eines Bildungs- und Begegnungshauses finanziert werden. Der Gemeinderat hat diesen Plan in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit abgesegnet. Zwei Stadträte, Steffen Degler und Karl Scheib, stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Oberbürgermeister Frank Nopper erklärte im Gemeinderat, die Stadt nehme den CIB-Antrag zum Anlass, „ein wirksameres Projekt vorzuschlagen“. Auch Erster Bürgermeister Siegfried Janocha betonte einleitend, dass der eigentliche Antrag von der CIB bereits zurückgenommen worden ist: „Trotzdem wollen wir uns engagieren und machen einen Alternativvorschlag.“ Sandra Amofah, die städtische Integrationsbeauftragte, stellte das Projekt und das Flüchtlingslager Pikpa kurz vor. Das geplante Bildungs- und Begegnungshaus soll der Ersatz werden für ein Zelt, das von einem Sturm zerstört wurde.

Obwohl die CIB mit ihrem Antrag baden ging, meldete sich der sonst so sprachgewaltige Fraktionschef Lutz-Dietrich Schweizer ungewohnterweise mit keiner Silbe zu Wort. Es war vielmehr an Fraktionskollegin Meike Ribbeck, zu erklären: „Wir hatten den Antrag gestellt, um ein Zeichen zu setzen. Als im Ausschuss klarwurde, dass wir keine Mehrheit dafür bekommen werden, haben wir den Antrag zurückgezogen.“ Dass die Stadt das Pikpa-Projekt fördere, bezeichnete sie als „prima“.

„Wir können nicht die Welt retten. Wir haben hier riesige Probleme.“

Karl Scheib vom Bürgerforum (BfB) widersprach dem zwar nicht, „sicherlich ein gutes Projekt“. Trotzdem lehnte er ein Engagement der Stadt in der Ferne ab: „Wir können nicht die Welt retten. Wir haben hier vor Ort riesige Probleme, wir müssen unseren Gästen Deutsch beibringen, sonst klappt es nicht mit der Integration.“ Nopper hingegen verteidigte das Engagement: „Wir halten es für eine bessere Variante, den Menschen in den Lagern zu helfen.“ Er warb mehrfach für „die wirkungsvolle Aktion in der Ferne“ und entgegnete allen Kritikern: „Nichts tun ist auch keine Alternative.“

Heinz Franke (SPD) ging nochmals auf die Ablehnung des ursprünglichen Antrags ein. Zwar sei es richtig, dass dieser keine Mehrheit gefunden habe. Allerdings forderte er, mehr zu differenzieren und nach dem praktischen Nutzen zu fragen. Franke: „Der Beitritt zum Bündnis wäre nur eine Absichtserklärung gewesen, zu helfen, aber nichts Konkretes. Das, was wir jetzt tun, ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es kann vor Ort eine große Hilfe sein.“

Auch Ute Ulfert (CDU) nannte einen möglichen Beitritt zum Bündnis Städte Sicherer Häfen „nur einen symbolischen Akt“. Gleichzeitig erklärte sie: „Unsere allererste Aufgabe ist es, den Menschen hier vor Ort zu helfen und sie zu unterstützen.“ Fraktionskollege Rolf Hettich bezeichnete das Projekt an sich zwar auch als „eine gute Sache“. Aber seiner Einschätzung nach werde damit auch nur das Gewissen beruhigt. „Ich sehe es wie Karl Scheib, Unterstützung hier vor Ort ist wichtig.“ Hettich plädierte dafür, eine Spendenaktion ins Leben zu rufen, und prophezeite, „da würde sicher einiges zusammenkommen.“ Für Ulrike Sturm (Grüne) ist das Pikpa-Projekt „sinnvoll und dient nicht nur der Gewissensberuhigung, es sollte noch mehr solcher Projekte geben“. Auch Michael Malcher (AfD) betonte, dass er all jene Hilfen gut fände, die nahe an den Herkunftsländern erbracht werden, „auch wenn es nicht ganz am richtigen Platz ist“. Malcher: „Ich finde das Projekt ehrenwert.“

Am Ende der Diskussion bat Franke darum, „nicht Hilfen vor Ort und Hilfen in den Flüchtlingslagern gegeneinander auszuspielen“. Und er plädierte dafür, dass die Stadträte einmal ausführlich darüber informiert werden, wie viel in Backnang in Integration investiert werde. „Es wäre hilfreich, wenn alle Stadträte einmal auf den gleichen Wissensstand gebracht werden würden. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, hier in Backnang passiert nichts.“

Regelrecht entsetzt reagierte hingegen der Arbeitskreis Asyl auf die Ablehnung des Beitritts zum Bündnis Städte Sicherer Häfen. Für Sprecherin Maria Neideck ist die Entscheidung völlig schleierhaft und die Begründung abenteuerlich. Auf Nachfrage zitierte sie gestern OB Frank Nopper, der bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart ausführlicher als im Gemeinderat argumentiert habe. Demnach habe sich Nopper bei anderen Städten erkundigt, die dem Bündnis beigetreten sind, und erfahren, dass aufgrund des Beitritts noch kein einziger Flüchtling in den Städten angekommen sei. Insofern handle es sich um Symbolpolitik und deshalb habe die Stadt Backnang sich entschieden, ein anderes Projekt zu unterstützen. Neideck stellt klar: „Wir haben gar nichts gegen das Pikpa-Projekt. Aber das hat überhaupt nichts mit dem Geist unseres Antrags zu tun. Ich empfinde Noppers Argumentation widersinnig. Man tut etwas nicht, weil das angestrebte Ergebnis noch nicht eingetreten ist.“ Laut Neideck wird durch die Ablehnung des Beitritts die wichtige öffentliche Diskussion zum Flüchtlingselend verhindert. „Diese Diskussion war beabsichtigt Aber man will dies in Backnang nicht. Wir sind im Arbeitskreis entsetzt darüber, dass das an der Öffentlichkeit vorbei entschieden wurde. Nach dieser Hinterzimmerpolitik bleiben viele Fragen offen.“