Steuerzahlerbund fordert Land zum Sparen auf

dpa/lsw Stuttgart. Wegen der Corona-Pandemie brechen die Einnahmen des Staates weg. Die nächste Steuerschätzung soll einen Überblick über das Ausmaß geben. Der Steuerzahlerbund fordert das Land schon jetzt zum Sparen auf.

Der Steuerzahlerbund hat das Land angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen zum Sparen aufgefordert. Der Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk teilte am Mittwoch in Stuttgart mit: „Es zeichnet sich eine massive Schieflage im Landeshaushalt ab.“ Daher dürfe nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig sei und der wirtschaftlichen Erholung diene. „Sonst drohen künftige Steuerzahler überfordert zu werden.“ Wegen der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Wirtschaftseinbruch rechnet auch Baden-Württemberg mit Steuereinbrüchen. Die neue Steuerschätzung für das Bundesland soll am Montag veröffentlicht werden.

Es gebe zwar derzeit wegen Corona eine Notsituation, und in der sei es richtig, dass die öffentliche Hand Kredite aufnehme, sagte Bilaniuk. „Zum Geist der Schuldenbremse gehört aber auch, dass das Land den Tilgungsplan umsetzen muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.“ Das Land müsse seine Ausgaben kritisch überprüfen. So sollten Personalausgaben begrenzt werden - etwa durch „maßvolle“ Tarif- und Besoldungserhöhungen und die zeitweise Nichtbesetzung frei werdender Stellen.

Als das Parlament im Dezember den aktuellen Doppeletat des Landes verabschiedete, waren darin Ausgaben in Höhe von rund 51,7 Milliarden (2020) und rund 52,9 Milliarden (2021) Euro veranschlagt. Das Land war da mit 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Die Zahlen werden sich aber ändern, da das Parlament das Land ermächtigt hat, wegen der Corona-Pandemie neue Schulden aufzunehmen.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte eine Haushaltssperre für Landesausgaben wegen der Corona-Krise kürzlich nicht ausgeschlossen. Man müsse aber erst die neue Steuerschätzung abwarten. Generell gesagt sind bei einer Haushaltssperre zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die aber notfalls verzichtet werden kann.