Streit über Kuhns Verkehrspolitik geht weiter

Grüne unterstützen den OB und befürworten „politische Steuerung“

Stuttgart Die Debatte über die von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) imInterview mit unserer ZeitungvorgeschlageneNahverkehrsabgabereißt nicht ab. Dabei erhält das Stadtoberhaupt Unterstützung aus der eigenen Partei, während die politische Konkurrenz dem Plan wenig abgewinnen kann. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt (Kreis Esslingen) unterstützt wie seine Parteifreunde Winfried Hermann, Landesverkehrsminister, und Andreas Schwarz, Fraktionschef im Landtag, die Position Kuhns. „Die extrem hohe Verkehrsdichte durch Autos, die zu kaum mehr als 20 Prozent ausgelastet sind, schreit geradezu nach einer politischen Steuerung“, sagte Gastel. Deshalb werde eine solche Abgabe, die die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf eine neue Grundlage stelle, gebraucht. „Es geht um den massiven Ausbau der Angebote, weil die bestehenden Bus- und Bahnlinien deutlich überlastet sind, aber auch um Spielräume für weitere Tarifsenkungen“, betonte Gastel. Eine Nahverkehrsabgabe führe zu einer „geringeren Abhängigkeit vom Auto und letztlich zu einer höheren Lebensqualität der Menschen in der Region“, sagte er.

Dagegen hattenCDU und FDPvon einem „harten“ und „unsozialen Schlag für Pendler“ gesprochen. Mit einem entsprechenden Landesgesetz, das Städten ermöglicht, die Abgabe einzuführen, ist bis 2021 aber nicht zu rechnen, da sich die CDU in der grün-schwarzen Landesregierung dagegenstellt. „Pendlerströme gehören schon immer zu unserer mobilen und dynamischen Welt und auch zur Zentralitätsfunktion unserer Städte“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Dagegen bezeichnete die Piraten-Partei den Vorschlag Kuhns als „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Sie favorisiert den fahrschein- und kostenlosen Nahverkehr, der umlagefinanziert ist. Kuhn habe aber recht, wenn er Autofahrer vom Umstieg auf Busse und Bahnen überzeugen wolle, so die Piraten.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ob-kuhn-will-nahverkehrsabgabe-vorschlag-loest-wuetende-proteste-aus.360e3a65-5f3b-407e-b865-4b6a48ead201.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ob-kuhn-will-nahverkehrsabgabe-die-cdu-ist-empoert.0d755fdc-8313-4fbc-9977-99a42074bfe8.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neue-gebuehr-fuer-autofahrer-stuttgarter-ob-will-abgabe-fuer-autofahrer-einfuehren.7121d4dc-1b46-4914-85e6-97a420c9a183.html