Streit um gemeinsames Essen geimpfter Senioren beigelegt

dpa/lsw Mannheim. Der Streit um gemeinsames Essen geimpfter Senioren in Corona-Zeiten in Südbaden ist beigelegt: Voraussichtlich von diesem Mittwoch an dürfen geimpfte und genesene Bewohner des Seniorenzentrums Mühlehof in Steinen (Kreis Lörrach) wieder im Café zusammen speisen. Einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) mit bundesweiter Relevanz haben nach dessen Angaben vom Dienstag nun alle Beteiligten angenommen: das Gesundheitsministerium, das Landratsamt Lörrach und das Seniorenzentrum.

Im März hatten die Mannheimer Richter das spezielle Angebot der Einrichtung in zweiter Instanz abgelehnt, ihr Einlenken jetzt aber mit einer Neueinschätzung des Robert Koch-Instituts begründet. Demnach seien Geimpfte kaum noch ansteckend (Az. 1 S 1008/21).

Der Anwalt der Einrichtung, Patrick Heinemann, bezeichnete den Vergleich als Erfolg auf ganzer Linie. Der VGH habe klar gemacht, dass die vom Land ursprünglich gemachten inhaltlichen Vorbehalte irrelevant seien. „Wir gehen davon aus, dass die Bewohner des Mühlehofs von Mittwoch an wieder gemeinsam essen können“, sagte er. Das Landratsamt Lörrach erließ nach Worten einer Sprecherin am Dienstag einen entsprechenden Bescheid, damit der Vergleich umgesetzt werden kann.

Der Vorsitzende des Landesseniorenrats, Eckart Hammer, betonte, an der Entscheidung könnten sich auch andere Einrichtungen orientieren. Gerade in den Pflegeheimen seien im Schnitt 80 bis 90 Prozent der Bewohner gegen Corona geimpft.

Die Pflegeheime hätten für den Umgang mit Geimpften bisher keine Rechtssicherheit gehabt, sagte eine Sprecherin der Caritas Rottenburg-Stuttgart, die für rund 100 Einrichtungen zuständig ist. Ina Faust, Referentin für stationäre Altenhilfe bei der Diakonie Baden, betonte, dass man als Träger Seniorenheime mit hohem Durchimpfungsgrad schon seit Monaten ermutigt habe, gemeinsames Essen und Gruppenangebote zu ermöglichen.

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