Streit um politisch motivierte Straftaten

Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold präsentiert im Kreis-Sozialausschuss die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019. AfD-Kreisrat Frank Kral wirft den Ermittlungsbehörden einen einseitigen Blick auf Delikte mit rechtsgerichtetem Hintergrund vor.

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 hat im Sozialausschuss des Kreistags für Diskussionen gesorgt. Während die AfD Zweifel an den Angaben der Polizei erhob, hakten andere beispielsweise in puncto Personalsituation oder wegen der zunehmenden Aggressionsdelikte gegen Einsatzkräfte nach.

Wolfgang Reubold stellte den Kreisräten die Zahlen aus der Kriminalstatistik vor. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen hielt dabei zusammenfassend fest, dass das Präsidium in Aalen, das auch für den Rems-Murr-Kreis zuständig ist, das drittsicherste im Land sei.

Bei den politisch motivierten Straftaten haben sich die Fallzahlen nach den Polizeiangaben gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 224 Fälle leicht erhöht. Der Schwerpunkt liege dabei trotz eines Rückgangs um fast 25 Prozent im Bereich der rechtsmotivierten Delikte (141 Fälle). Gleichzeitig hätten aber die linksmotivierten Fälle um fast 50 Prozent auf 37 zugenommen. Einen starken Rückgang auf sieben Fälle verzeichnete die Polizei bei Straftaten im Zusammenhang mit religiöser Ideologie im Bereich der Ausländerkriminalität. Der Phänomenbereich „Nicht zuzuordnen“ ist dagegen um 21 auf 39 Delikte angewachsen.

Diese Angaben spiegeln jedoch nach Ansicht von AfD-Kreisrat Frank Kral nicht die Realität wider. Er verwies darauf, dass im zurückliegenden Kommunalwahlkampf zahlreiche Plakate seiner Partei beschädigt und Informationsveranstaltungen gestört worden seien, und bezweifelte die Einordnung dieser Aktivitäten, die politisch motivierte Straftaten seien. Reubold wiederum erklärte, der Staatsschutz prüfe die Fälle, bewerte sie und bringe sie zur Anzeige – und demgemäß fließen sie in die Polizeistatistik ein. Wenn es Hinweise auf ein politisches Motiv gebe, dann werde eine Straftat auch dementsprechend verfolgt.

Doch Kral zeigte sich mit dieser Auskunft nicht zufrieden. Auf sein wiederholtes Nachfragen hin beschied ihm schließlich Landrat Richard Sigel, die Fälle würden wie von Reubold beschrieben in die Statistik aufgenommen.

In einer nachgeschobenen Pressemitteilung erhebt Kral jedoch weiter Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Er attestiert ihnen einen einseitigen Blick auf „rechts“, der der Realität nicht gerecht werde, und erklärt: „Politisch motivierte Gewalt von links überwiegt die von rechts seit Jahren. Dies ist bundesweit zu beobachten. Im Bereich des PP Aalen ist die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte fast doppelt so hoch wie die rechtsmotivierten. Diesem sprunghaften Anstieg der linksmotivierten Gewalt bei uns muss begegnet werden.“ In der Polizeistatistik heißt es dazu: „Bei den gesondert ausgewiesenen Gewaltdelikten ist ein deutlicher Anstieg von fünf auf 15 Straftaten festzustellen, wobei sich insbesondere Veränderungen im Phänomenbereich ,Links‘ (von vier auf sieben Delikte) und im Phänomenbereich ,Nicht zuzuordnen‘ (von null auf vier Delikte) bemerkbar machen.“ Die linksmotivierten Gewaltakte seien auf vermehrte Aktionen des linken Spektrums anlässlich der Wahlen 2019 zurückzuführen.

Die Kreisrätin der Grünen stärkt der Polizei den Rücken.

Im Ausschuss ging unterdessen auch Marilena Fazio (Bündnis 90/Die Grünen) auf die politisch motivierten Straftaten ein und stärkte der Polizei den Rücken: Man könne nicht sagen, dass etwas unter den Tisch gekehrt wurde. Das ließ nun Frank Kral nicht ruhen: Solche „Unterstellungen“ habe niemand geäußert.

Derweil sorgte sich im Sozialausschuss SPD-Kreisrat Alexander Bauer um die personelle Situation im Polizeipräsidium Aalen. Da gebe es landesweit eine Delle, räumte Reubold ein, es bestehe weiterhin ein Defizit, aber es werde kleiner. In den kommenden Jahren sei mit einer Entspannung zu rechen, zeigte er sich zuversichtlich. Gleichzeitig versicherte er: „Wir können unser operatives Geschäft bewältigen.“ Bauers weitere Frage nach den Aggressionsdelikten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Kommunen beantwortete der Landrat. Nach seinen Worten werden die Aufgaben gemeinsam mit den Städten und Gemeinden „ganz gut bewältigt“, gerade auch jetzt in der Krise. Im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention seien viele Projekte am Laufen, von Kita 2020 bis zu verschiedenen Präventionsprojekten, etwa „Halt – Hart am Limit“ zum Alkoholmissbrauch durch Jugendliche. Zudem nannte er die Aktion Gelbe Karte, die sich gegen Lärmsünder richtet.

Schockiert über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte äußerte sich Hans-Ingo von Pollern (CDU). „Die Respektlosigkeit nimmt zu“, bestätigte Reubold – und zwar bundesweit und nicht nur im Präsidiumsbereich. Was die Polizei dagegen tut: Bodycam, Einsatztraining und kommunikative Maßnahmen nannte er als Beispiele. Zugleich komme es auf konsequentes und entschlossenes Vorgehen an. Auch die Polizei sei im Übrigen präventiv unterwegs, etwa mit Vortragsreihen in Schulen.