Streit um Vergabe von Richterstelle

dpa/lsw Karlsruhe. Ein Streit um die Besetzung einer Richterstelle durch das Land beschäftigt das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Es geht um den Fall eines Richters des Karlsruher Oberlandesgerichts (OLG), der sich bereits zweimal vergeblich um dieselbe Position als Vorsitzender eines OLG-Senates beworben hat. Jedes Mal wehrte er sich per Eilantrag dagegen, dass ihm ein Bewerber vorgezogen wurde.

Das erste Mal erfolgreich, über den zweiten Eilantrag vom Oktober vergangenen Jahres sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Mittwoch. Sollte auch dieser Eilantrag positiv beschieden werden, müsste das Land zum dritten Mal über die Personalie befinden. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete am Mittwoch darüber.

Vorwürfe stehen nun im Raum, bei der Vergabe sei es nicht korrekt zugegangen. Nach Worten des Gerichtssprechers hatte das Justizministerium beim ersten Mal gleich mehrere Fehler gemacht: Einzelne Aussagen zur fachlichen Kompetenz der Konkurrenten seien nur selektiv eingeflossen in die Entscheidung über die Stellenbesetzung. Außerdem sei nicht schriftlich begründet worden, warum der eine Bewerber zum Zuge kam und der andere nicht.

Das Justizministerium wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Bei Stellenbesetzungen werde gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben alleine nach Eignung und Befähigung entschieden, betonte ein Sprecher.