Strobl: Mitglieder entwaffnen

dpa/lsw Stuttgart. Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen sollen nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) generell keine Waffe besitzen dürfen. Einen Antrag will Strobl nach Angaben der Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und des „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch) bei der Innenministerkonferenz einbringen, die an diesem Mittwoch in Kiel (Schleswig-Holstein) beginnt. „Wir müssen alles dafür tun, das Sicherheitsrisiko so gering wie möglich zu halten“, sagte Strobl den Zeitungen zufolge.

Nach dem geltenden, deutschen Waffenrecht dürfen vor allem Mitglieder verbotener Vereine und Parteien wegen Unzuverlässigkeit keine Waffen besitzen. Strobl will, dass diese Regelung auf Mitglieder von Organisationen ausgedehnt wird, die zwar als verfassungsfeindlich eingestuft werden, aber noch nicht verboten sind. Dazu müsste im Bund das Waffengesetz geändert werden.