Baden-Württemberg

Strobl warnt vor Agenten – Behörden sollen wachsamer werden

Russische Dienste suchen nach leicht rekrutierbaren Helfern – sogar in Sozialämtern und Ausländerbehörden, warnt Baden-Württembergs Innenminister. Er drängt auf mehr Aufklärung.

Von red/dpa/lsw

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat mehr Aufklärung über russische Sabotage und Spionage etwa in Sozialämtern und Ausländerbehörden angemahnt. Das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste des Bundes hätten eine gute Informationskampagne ins Leben gerufen, sagte Strobl der Funke-Mediengruppe. „Diese und künftige Kampagnen müssen wir in die Fläche bringen – dort, wo Behörden und Ämter regelmäßig in Kontakt mit potenziellen Zielpersonen von Anwerbeversuchen sind.“ 

Baden-Württemberg will einen Beschluss dazu bei der Innenministerkonferenz mit den anderen Landesregierungen vereinbaren. Die Innenminister der Länder tagen noch bis Freitag in Bremen, unter anderem über die Abwehr von Drohnen und andere Bedrohungen durch sogenannte hybride Kriegsführung. 

Wegwerf-Agenten sind Bedrohung

Strobl wies auf die Risiken für die Sicherheit in Deutschland durch sogenannte Wegwerf-Agenten der russischen Geheimdienste hin. Wegwerf-Agenten sind laut Strobl oft junge, nicht nachrichtendienstlich geschulte Personen, die für schnelles Geld einfache, schmutzige Geschäfte erledigen. Teilweise wüssten diese Leute aber gar nicht, dass sie im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes tätig werden. „Russland versucht hier ganz konkret und gezielt, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in Staat und Regierung zu schwächen, die Bündnispolitik Deutschlands auszuhöhlen und Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen.“

Warnung vor Anwerbeversuchen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zuletzt öffentlich vor Versuchen russischer Geheimdienste gewarnt, solche Leute für Spionage und Sabotage in Deutschland zu rekrutieren. Deren Taten werden von den Sicherheitsbehörden als Teil der hybriden Bedrohung eingeschätzt, der sich Deutschland vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesetzt sieht. 

Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann - bis hin zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften.