Strobl will Verfassungsschutz stärken

dpa/lsw Stuttgart. Wegen zunehmender Gefahren von allen Seiten will der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Verfassungsschutz aufrüsten. „Das Landesamt für Verfassungsschutz muss aus meiner Sicht gestärkt werden, sowohl personell wie von den Sachmitteln her“, sagte Strobl am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Er wolle sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen. Konkret habe man 36 neue Stellen für das Landesamt beantragt und gut 3,2 Millionen Euro an zusätzlichen Sachmitteln, die etwa für moderne IT-Technik eingesetzt werden könnten. Strobl bezeichnete den personellen und materiellen Aufwuchs für das Landesamt als „zwingend“.

Dem Landesverfassungsschutz waren 2018 376 Personalstellen zugewiesen. Für Personalausgaben standen im Haushalt 2018 19,5 Millionen Euro, für Sachausgaben 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube hatte im Februar erklärt, dass ihre Behörde an der Grenze der Belastung arbeite.