Sicherheit in Baden-Württemberg

Strobl zum Krieg im Iran: „Unsere Sicherheitsbehörden sind besonders wachsam“

Der Krieg im Iran beschäftigt auch Behörden in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl erklärt, sich persönlich zu kümmern. Auch der Antisemitismusbeauftragte ist besorgt.

Von Sascha Maier

Der Krieg im Iran treibt auch den Sicherheitsapparat in Baden-Württemberg um. Innenminister Thomas Strobl (CDU) nimmt die Gefahren, die von dem Regime ausgehen könnten, ausgesprochen ernst. „Unsere Sicherheitsbehörden sind besonders wachsam und treffen lageorientiert die erforderlichen Maßnahmen“, sagte Strobl gegenüber unserer Zeitung.

Allerdings würden dem Innenministerium derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für ausländische, jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen in Baden-Württemberg ableiten lasse. „Das Schutzniveau der Polizei Baden-Württemberg an jüdischen, israelischen und US-amerikanischen Einrichtungen ist bereits sehr hoch - und bleibt freilich auf diesem hohen Niveau“, so Strobl.

In persönlichem, täglichem Austausch

Zur aktuellen Sicherheitslage „bin ich persönlich im engen und ständigen täglichen Austausch mit den Innenministerinnen und Innenministern des Bundes und der Länder sowie mit den Spitzen des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts, der Bundes- und der Landespolizei und der Cybersicherheitsbehörden.“ Das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, kurz SAT BW, habe die Lage rund um die Uhr im Blick.

Auch der Antisemitismusbeauftrage des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, rät zur Wachsamkeit. „Im Hinblick auf digitale und terroristische Gewalt in Baden-Württemberg befinden wir, die jüdischen Gemeinden, der Staatsschutz und die Polizeirabbiner uns im ständigen Austausch“, sagte er auf Nachfrage. „Meine Sorge gilt dabei weniger organisierten Zellen als digital Radikalisierten, manchmal leider auch sehr jungen Menschen.“

Blume begrüßt zwar, dass die Mullahs in Bedrängnis sind. „Das iranische Regime hat erst im Januar Abertausende Protestierende ermordet und sollte gestürzt werden.“ Er warnt aber auch vor der Planlosigkeit der Angreifer Israel und USA: „Gleichwohl kennt die Politikwissenschaft keinen Fall, in dem ein antisemitisch beherrschter Fossilstaat ohne Bodentruppen zur Demokratie gebombt werden konnte.“

Auch Innenpolitiker im Bund blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen im Sicherheitsbereich. So hatte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“

160 iranische Agenten in Deutschland

Dass die islamischen Revolutionsgarden auch in Deutschland aktiv sind, ist kein Geheimnis. 2023 schätzte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken hin, dass etwa 160 Menschen in Deutschland als Handlanger des iranischen Regimes agierten.

Baden-Württemberg nannte mit Verweis auf die nationale Sicherheit keine Zahlen. Der Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand forderte bereits nach den blutig niedergeschlagenen Protesten im Iran zu Beginn des Jahres, dass „Spionage, Einschüchterungsversuche und Staatsterrorismus dürfen auf europäischem, deutschem und baden-württembergischem Boden keinen Platz“ haben dürften.