Südwest-Grüne fordern Corona-Hilfen für kleinere Händler

dpa/lsw Stuttgart. Nach heftiger Kritik hat die Bundesregierung Mitte Februar die Corona-Hilfe für Soloselbstständige nachgebessert. Doch jetzt fallen immer noch kleine Händler durchs Raster, sagen die Grünen in Baden-Württemberg. Dies wäre ein Jammer für die Innenstädte.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bundesregierung zu gezielten Corona-Hilfen auch für die Inhaber kleinerer Geschäfte aufgefordert. Bei der Mitte Februar beschlossenen Erhöhung der Neustarthilfe für Soloselbstständige seien kleine Händler durch das Raster gefallen, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Hier sind Nachbesserungen nötig.“

Er fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den fiktiven Unternehmerlohn in dem von ihm angekündigten Härtefallfonds so zu verankern, dass dieser auch bei den Inhabern kleinerer Geschäfte ankomme. Es könne nicht sein, „dass diese traditionsreichen Unternehmer, die zu lebenswerten Innenstädten beitragen, ein für alle Mal ihre Läden schließen und beim Arbeitsamt eine Nummer ziehen müssen, nur weil der Staat sie nicht auffängt“, sagte der Vorsitzende der großen Koalitionsfraktion im Südwesten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, teilte am Sonntag mit, er unterstütze die Kritik an der Geschwindigkeit und der Ausgestaltung der Bundeshilfen. Allerdings machten es sich die Grünen zu einfach, hier nur auf den Bund zu zeigen. Auch das Land könne mehr tun, um Unternehmen zu unterstützen, denen es immer noch keine Öffnungsperspektive biete.

Mit der Neustarthilfe des Bundes erhalten Soloselbstständige und Kulturschaffende einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro für sechs Monate. In Baden-Württemberg hatte es diesen fiktiven Unternehmerlohn von bis zu 1180 Euro pro Monat schon früher in der Corona-Krise gegeben, damit Soloselbstständige und kleinere Unternehmer nicht Hartz IV beantragen müssen. Den hat die Hilfe vom Bund abgelöst, allerdings mit teilweise anderen Kriterien.

Der neue Härtefallfonds des Bundeswirtschaftsministeriums soll nun jenen Firmen helfen, die die bisherigen Bedingungen nicht genau erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Grünen-Fraktionschef Schwarz sieht insbesondere Boutiquen, Schuhläden oder Haushaltswarenläden von nebenan betroffen.