Sulzbacher Haushalt erstmals über 30 Millionen Euro

Die Sulzbacher Wirtschaft zeigt sich vom Coronaschock erholt. Die Gemeinde geht von 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen aus. Der Anteil an der Einkommenssteuer liegt erstmals über drei Millionen Euro.

Sulzbacher Haushalt erstmals über 30 Millionen Euro

An der Erhöhung der Grundsteuer ging dieses Mal kein Weg vorbei. Trotzdem droht eine riesige Verschuldung. Oft kommt es aber besser.

Von Ute Gruber

Sulzbach an der Murr. Die Aufgaben der Gemeinden sind keine einfachen, zumal in diesen Zeiten. „Seit sieben Jahren sind wir im Krisenmodus“, stellt Bürgermeister Dieter Zahn in seiner Haushaltsrede im Gemeinderat fest: „Flüchtlingskrise 2015, Klimawandel, dann die Coronapandemie, jetzt der Ukrainekrieg mit nachfolgender Energiekrise, Inflation und wiederum vielen Flüchtlingen.“

In guter Sulzbacher Tradition, dass nichts so heiß gegessen wird wie gekocht, werden im Haushaltsplan für 2023 wegen der umfangreichen Investitionsvorhaben und Kostensteigerungen ein Defizit von 2,7 Millionen Euro und auch eine Kreditaufnahme von 4,25 Millionen Euro eingeplant. Sprich: Man würde von der Substanz zehren. Zumindest in den vergangenen sechs Jahren mussten aber – trotz entsprechender Planung – keine neue Schulden gemacht werden, sie wurden vielmehr abgetragen. Lediglich im zweiten Coronajahr 2021 wurden 600000 Euro neu aufgenommen.

Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 464 Euro

Bei 2,5 Millionen Schulden und 5300 Einwohnern entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 464 Euro. Diese liegt damit landesweit im unteren Bereich. Sollte der Kredit gebraucht werden, würde dieser Betrag auf 1173 Euro steigen. Die genannte Substanz, von der im ungünstigen Fall zu zehren wäre, ist außerdem nicht mager, denn die aufgelaufenen Rücklagen haben sich bis zum Jahresende 2022 zu einem üppigen Polster von gut 6,3 Millionen Euro aufgehäuft – inklusive materieller Werte. Es werde also nicht auf Kosten der Nachkommen gewirtschaftet, betont Zahn.

Da zu Jahresbeginn auf den Konten der Gemeinde rund 4,4 Millionen Euro lagerten statt der rechnerischen Liquidität von rund zwei Millionen, bleibt zu hoffen, dass auch 2023 sonniger wird als erwartet. Allerdings mussten davon noch verspätete Rechnungen aus dem vergangenen Jahr für den Glasfaserausbau beziehungsweise für die Grundschulsanierung wegen Untergrundabsenkung (300000 Euro) bezahlt werden.

Unter dem Motto „bewahren, sichern, sanieren und in angemessenen Schritten weiterentwickeln“ sollen auch im kommenden Jahr laufende Projekte fortgeführt werden. Etwa die sukzessive Sanierung der Kläranlage (350000 Euro), die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten (150000 Euro), die Sanierung des Ortskerns/Uferstraße 50 im Rahmen des Landessanierungsprogramms (eine Million Euro) und vor allem der Glasfaserausbau mit gewaltigen 5,5 Millionen Euro. Auch in den Hochwasserschutz und die Trinkwasserversorgung sollen weiterhin Gelder fließen. Für 1,25 Millionen Euro sollen im geplanten Neubaugebiet Ziegeläcker III Grundstücke erworben und Straßen gebaut werden. Diese Ausgaben sollten aber wieder zurückfließen, sobald die Bauplätze verkauft werden können.

Neu werden im kommenden Jahr Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen für eine halbe Million Euro zu stemmen sein (Kauf von Grundstücken und Gebäuden), fast ebenso viel ist für den behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen eingeplant. Erfreulich günstiger wird die Sanierung des Sportplatzes, die mit 430000 Euro veranschlagt war: Die Firma Polytan aus Bergheim soll für gut 288000 Euro den Zuschlag bekommen.

Investitionen von über 11 Millionen Euro

Weiterhin soll wegen dringenden Bedarfs ein Waldkindergarten eingerichtet werden, auch auf dem Friedhof besteht immer noch Planungs- und Handlungsbedarf, das Rathaus braucht eine neue EDV, Dienst-E-Bikes sollen angeschafft werden und auch die Schulen haben verschiedenerlei Bedarf angemeldet.

Insgesamt wird mit Investitionen von 11,7 Millionen gerechnet. Das Haushaltsvolumen überschreitet damit erstmalig die Grenze von 30 Millionen Euro. Die örtlichen Gewerbebetriebe haben sich offenbar rasch vom Coronaschock erholt, für 2023 wird wieder mit 3,2 Millionen Gewerbesteuer gerechnet und auch die zugeteilte Einkommensteuer soll erstmals die Dreimillionenmarke überschreiten. Grundsteuer A und B wurden um jeweils zehn Prozentpunkte erhöht. Wasser-/Abwassergebühr und Hundesteuer bleiben dagegen unverändert.

Deutliche Kritik am vorgestellten Haushalt übt Günter Schimpf. Zwar sieht der Grünen-Gemeinderat dort positive Punkte wie die LED-Straßenbeleuchtung, Dienst-E-Bikes, Naturkindergarten, Flüchtlingsunterbringung und Rathaus-EDV, aber das brennende Thema der Versorgungssicherheit mit (elektrischer) Energie sei völlig außer Acht gelassen, und das zum wiederholten Mal. „Wir haben auf Schulen, Festhalle und dem unlängst erworbenen Fabrikgebäude so viel geeignete Dachfläche für Fotovoltaik. Auch wenn man dafür die etwa beim Sportplatz eingesparten 140000 Euro nicht nehmen will, könnte man die Flächen verpachten. Oder noch besser: eine Energiegenossenschaft mit investitionsbereiten Bürgern gründen.“ Schließlich bringe eine solche Investition auch wieder Einnahmen durch den Stromverkauf. Außerdem moniert er, dass für 140000 Euro Ökopunkte für das Neubaugebiet gekauft worden seien, „dabei liegt Sulzbach mitten in der Natur. Da sollte es doch eher möglich sein, selbst Ökopunkte zu generieren. Das gelingt doch umliegenden Gemeinden auch.“ Auch die angesprochenen Themen Carsharing und Elektromobilität seien im Haushaltsplan nicht aufgegriffen worden. Die beiden Grünen-Gemeinderäte vertreten im Gremium fast 20 Prozent der Wählerschaft und fordern, mehr Berücksichtigung zu finden.

Der Haushaltsplan soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. Februar verabschiedet werden.