Taxifahrer wollen bundesweit gegen Konkurrenz demonstrieren

dpa Potsdam/Berlin. Die Taxifahrer befürchten das Aus für ihr Gewerbe, wenn eine von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Marktes Wirklichkeit wird. Der Auftakt ihrer Proteste startet in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam am kommenden Dienstag.

Mit Mahnwachen in allen 16 Bundesländern wollen Taxifahrer gegen eine geplante Neuregelung für Konkurrenten wie den Fahrdienstanbieter Uber demonstrieren.

Sie fürchten dadurch eine Bedrohung des Taxigewerbes. Hintergrund ist die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes, mit dem die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen solle, wie der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Müller, am Freitag erklärte. „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, meinte Müller.

Die Serie der Mahnwachen solle am kommenden Dienstag vor dem Brandenburger Landtag starten und am 28. Juni vor dem Roten Rathaus in Berlin enden, kündigte der Verband an. Er rechne in Potsdam mit zehn bis 20 Teilnehmern, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Verbands, Frederik Wilhelmsmeyer. Einschränkungen im Taxi-Angebot während der etwa einstündigen Mahnwache seien nicht zu erwarten, betonte er.

„Wir wollen in den Bundesländern dafür werben, dass sie der geplanten Neuregelung im Bundesrat nicht zustimmen“, erläuterte Wilhelmsmeyer. „Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat uns bereits Unterstützung signalisiert.“

Bislang müssen die Konkurrenten der Taxi-Unternehmen nach jeder Fahrt an ihren Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Diese Regelung sei bislang der einzige Schutz vor der Konkurrenz, die mit Dumpingtarifen angreife, betonte Müller. Anderenfalls drohe ein Preiskampf mit den Taxifahrern, die an die von den Kommunen festgelegten Tarife gebunden seien. Wie dies ausgehen werde, sei absehbar, meinte Müller: „Uber und Co übernehmen den Markt und diktieren danach die Preise.“

Am Donnerstag hatten mehrere Hundert Taxifahrer vor der Senatsverwaltung in Berlin protestiert und mehr Kontrollen bei den konkurrierenden Anbietern gefordert. Denn in vielen Fällen hielten sich diese nicht an die Rückkehrpflicht und warteten gut sichtbar an Taxiständen oder am Flughafen auf Kunden, so der Vorwurf der Demonstranten.