Tempolimit auf Autobahnen lässt Grün-Schwarz kalt

Landesregierung ist wenig begeistert – Einzelne Abgeordnete für Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Regierung im Südwesten hält sich in der neuen Debatte über generelle Tempolimits bedeckt: Abwarten, das ist ihre Devise. Forscher sehen in Limits eine Option, die Umwelt zu schützen.

Stuttgart In Baden-Württemberg stößt ein diskutiertes Tempolimit auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen auf wenig Gegenliebe. Eine Beraterkommission der Bundesregierung hatte das Tempolimit vorgeschlagen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der sich schon wegen eines Tempolimits auf einem Abschnitt der A 81 zwischen Geisingen und Engen Ärger eingehandelt hat, hält sich betont zurück. Unserer Zeitung sagte Hermann: „Teile aus internen Vorschlägen von Regierungskommissionen kommentieren wir nicht. Allerdings warten wir gespannt darauf, was am Ende vorgeschlagen wird, um für mehr Klimaschutz im Bereich der Mobilität zu sorgen. Angesichts der Herausforderungen, die international vereinbarten Klimaziele von Paris zu erreichen, hoffen wir auf wirksame Vorschläge.“

Thomas Dörflinger, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der CDU-Fraktion, lehnt Tempolimits auf Autobahnen ab: „Wir sollten nicht weiter Verbote erlassen. Unser Ziel muss sein, dass mehr umweltfreundliche Fahrzeuge unterwegs sind.“ Ein Flottenaustausch hätte eine größere Wirkung. Wären mehr Diesel der neuesten Generation, mehr Hybridfahrzeuge und Elektroautos auf den Straßen, wäre das sinnvoller.

Der Verkehrsexperte der FDP, Jochen Haußmann, setzt auf digitale Verkehrssteuerung. „Starre Tempolimits sind ein Instrument der Vergangenheit“, sagte er. „Die Digitalisierung bietet die Chance einer situationsgerechten Geschwindigkeitsregelung.“ Aus Gründen der Sicherheit und des Lärmschutzes befürworte die FDP „dynamische Regelungen“. Der Verkehrsfluss müsse „verstetigt“ werden.

Die grüne Landtagsabgeordnete Caroline Blarr hingegen listet Argumente für ein generelles Tempolimit auf. Sie unterstütze den Vorschlag der Experten, sagte Blarr: „Das Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit, verringert Emissionen und verbessert den Verkehrsfluss auf Autobahnen erheblich.“ Ähnlich äußerte sich Martin Rivoir, SPD-Verkehrsexperte im Landtag. „Auch angesichts der Tempolimits in praktisch allen anderen EU-Ländern hat der Wunsch nach unbegrenzt schnellem Fahren und damit auch die Gefährdung anderer nichts mit Freiheit zu tun“, sagte Rivoir. Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Ideen der Experten zu Tempolimits und einer höheren Dieselsteuer bereits als „Gedankenspiele“ und „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“ abgetan hatte, äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin etwas offener und schloss die diskutierten Maßnahmen nicht aus: „Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen“, sagte Seibert. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung. Am weitesten unter den Bundespolitikern wagte sich Vize-SPD-Chef Ralf Stegner hervor: Ein Tempolimit 130 sei „unvoreingenommen zu prüfen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, „dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen“.

In der Wissenschaft wird ein Tempolimit schon lange als Option erörtert. Im August veröffentlichte das Öko-Institut eine Studie der Denkfabrik Agora Verkehrswende, in der auch Umweltverbände sowie Politiker von CDU und FDP sitzen. Demnach müsste der Verkehrssektor seine Emissionen bis 2030 um „mindestens 48 Millionen Tonnen“ Kohlendioxid-Äquivalente senken. Zehn Millionen Tonnen weniger könnten durch eine ambitionierte Senkung der CO2-Emissionen der Autos (minus 45 Prozent von 2021 bis 2030) erreicht werden, 5,8 Millionen durch eine Reform der Dienstwagenbesteuerung und 1,8 Millionen durch eine höhere Pkw-Maut auf Autobahnen.

Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen könnte 3,5 Millionen Einsparung bringen. Der Effekt, so Wiebke Zimmer vom Öko-Institut, werde durch niedrigeren Verbrauch beim Fahren, Umsteigen auf die Bahn sowie auf lange Sicht ein Umdenken der Autoindustrie erzeugt, „die dann ihre Autos ­anders auslegen“ werde.