Rechtsextremisten

Thomas Strobl warnt: AfD-Verbot ist „kein Thema für Schnellschüsse“

Der baden-württembergische Innenminister mahnt das demokratische Lager, in der heiklen Frage zusammenzubleiben.

Von Norbert Wallet

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot eingeschaltet. Er warnte, das demokratische Lager dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen: „Alle Verantwortlichen müssen hier zumindest das Ziel haben, eine einheitliche Linie zu finden“, sagte Strobl. „Da müssen Demokraten zusammenbleiben, da gibt es keinen Platz für Frau Maier oder Herrn Schulze, sich parteipolitisch zu profilieren.“ Thomas Strobl plädiert dafür, „selbstverständlich erst einmal das erstinstanzliche Urteil zur Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten, bevor wir hier voreilige Diskussionen führen“. Das Verbot sei kein Thema für Schnellschüsse. Strobl weist auf wichtige zu klärende Details hin: „Wir brauchen auch klare Antworten den öffentlichen Dienst betreffend“. Dabei geht es um die Frage, wer in Deutschland Polizist werden darf. „Polizist ist man nicht nur mit Leib und Seele, sondern zu jeder Tages- und Nachtzeit – insbesondere was die Treue zur Verfassung angeht“, sagte er. „In der Polizei Baden-Württemberg gibt es keinen Millimeter Platz für Extremisten.“

Grüne hatten zu Gesprächen über AfD-Verbot eingeladen