Krieg im Gaza-Streifen

Tony Blair soll den Frieden bringen

Der englische Ex-Premier soll einen möglichen Frieden in Nahost festigen – wenn es nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump geht.

Von Peter Nonnenmacher

Die einen glauben, dass er der ideale Kandidat ist, um in Gaza „das Unmögliche möglich zu machen“. Sie sehen in Sir Tony Blair jemanden, der genug diplomatisches Geschick hat, um auf den Trümmern des Kriegs einen noch äußerst schwachen Friedenswillen zu stärken zwischen Palästinensern und Israel.

Der frühere britische Premierminister, meinen dessen Anhänger, habe schließlich nicht nur vor einem Vierteljahrhundert schon zwei ewig verfeindete Lager in Nordirland für eine neue Form von Zusammenarbeit und Zusammenleben gewonnen. Er sei auch mit dem Nahen Osten seit Jahren bestens vertraut.

Tatsächlich verfügt Blair allseits über gute Kontakte. Und Donald Trump hält offenbar große Stücke auf ihn. Nicht zufällig fand Blairs Name als einziger Erwähnung bei der Präsentation des Trump-Plans für Gaza vor wenigen Wochen – als möglicher Geschäftsführer eines internationalen Gremiums, das in fünfjähriger Übergangszeit den Boden bereiten soll für die Rekonstruktion Gazas und für (erstmals) dauerhaften Frieden in der Region.

Blairs Kritiker halten andererseits das für reines Wunschdenken. Für sie ist Tony Blair die ganz falsche Wahl. Schon wegen des Irak-Kriegs, in den Blair 2003 an der Seite George W. Bushs zog, und dem Hunderttausende von Zivilisten zum Opfer fielen damals.

Glücklich waren auch die Palästinenser nie über die Rolle, die Blair nach seinem Auszug aus No 10 Downing Street im Jahr 2007 spielte, als ihn „das Quartett“ aus UNO, USA, Europa und Russland zum Sonderbeauftragten für die palästinensischen Gebiete, mit Sitz in Jerusalem, ernannte. Greifbare Erfolge erzielte er über die folgenden acht Jahre hin nur in geringem Masse.

SBlair war schon Beauftragter für die Palästinensergebiete

Und die meisten Palästinenser sahen keinen echten Vermittler in ihm. „Als wir 2011 vor die UNO zogen, um unsere Anerkennung als Staat zu fordern, wurde klar, dass er dem entgegen wirkte“, klagt heute Xavier Abu Eid, damals im PLO-Diplomaten-Team. Vorgeworfen wurde Blair auch, dass er wenig gegen den Neubau israelischer Siedlungen in der West Bank unternommen habe. 2015 gab Blair seine Nahost-Rolle wieder auf.

Misstrauen trugen ihm danach seine Geschäftsverbindungen ein, als er 2016 sein „Tony-Blair-Institut für Globalen Wandel“ gründete und bald schon mit Hunderten von Mitarbeitern auch autokratische Regimes in aller Welt zu beraten begann. Mit Jared Kushner stand er derweil bereits vor Trumps erster Amtszeit in Kontakt. Diese Verbindung hat er nun wieder aufgefrischt.

Blair arbeitete an Trumps Friedensplan mit

In Absprache mit Kushner scheint Blair in diesem Sommer denn auch für den US-Präsidenten zentrale Teile des 20-Punkte-Friedensplans erarbeitet zu haben. Auch Blairs einstiger Stabschef Jonathan Powell, heute Nationaler Sicherheitsberater in London, hatte angeblich Anteil an der Entwicklung dieses Plans.

Bei der Vorlage des Projekts im Weißen Haus Ende August durch Blair und Kushner hätten beide im übrigen darauf bestanden, dass beim erhofften Wiederaufbau Gazas dessen zwei Millionen Bewohner ihr Land nicht zu verlassen bräuchten, hat seither nachdrücklich ein Sprecher des Blair-Instituts erklärt.

Im Februar hatte Trump ja noch dafür plädiert, die Gaza-Palästinenser erst einmal auszusiedeln, damit Investoren und Baufirmen Gaza in US-Regie in eine lukrative „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln könnten. Mittlerweile beharrt das Tony-Blair-Institut für Globalen Wandel aber darauf, es wolle ganz einfach „für die Menschen in Gaza ein besseres Gaza bauen“.