Trump begnadigt des Mordes beschuldigte US-Soldaten

dpa Washington. Der US-Präsident kann sich als Oberbefehlshaber über Entscheidungen der Militärjustiz hinwegsetzen. Donald Trump nutzt dieses Recht nun in drei Fällen, die zum Teil für viel Aufsehen sorgten. Das stößt auf Kritik.

US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus verkündete die Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) in Washington.

Begnadigt werden demnach Clint Lorance und Mathew Golsteyn. Für Edward Gallagher wiederum ordnete Trump an, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen. Nach US-Medienberichten wandte sich Trump mit der Entscheidung gegen den Rat hochrangiger Vertreter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Lorance war 2013 wegen Mordes zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben. Golsteyn wird beschuldigt, in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen.

Für viel Aufsehen hatte in den USA der Fall Gallagher gesorgt. Der Elite-Soldat der US-Spezialeinheit Navy Seals war im Juli in einem Militärgerichtsverfahren in den USA vom Vorwurf der Ermordung eines Gefangenen im Irak freigesprochen worden. Die Jury befand Gallagher zwar für schuldig, mit der Leiche des Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. In allen anderen Anklagepunkten - darunter auch dem, im Irak auf Zivilisten geschossen zu haben - wurde er aber freigesprochen. Er wurde damals allerdings in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

Die Ermittler hatten Gallagher beschuldigt, 2017 im Irak einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz IS erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen versuchten Mord begangen zu haben. Gallagher wies die Vorwürfe zurück.

Mitglieder aus Gallaghers Einheit hatten die Vorwürfe zur Anzeige gebracht. Die Verteidigung warf ihnen vor, ihren Chef angeschwärzt zu haben, weil sie mit seinem Führungsstil nicht klargekommen seien.

Der US-Präsident hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Recht, sich über Entscheidungen von Militärgerichten hinwegzusetzen. Die „Washington Post“ und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mehrere hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten versucht, Trump von dieser Entscheidung in diesen Fällen abzubringen - wegen Bedenken, dass dies das militärische Justizsystem unterlaufe.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte Anfang November ausweichend auf die Frage reagiert, ob er eine Begnadigung der Soldaten unterstütze. „Ich werde das nicht kommentieren“, sagte er und verwies auf die „Befehlskette“. Er habe eine „robuste“ Diskussion mit dem Präsidenten dazu geführt und seinen Rat angeboten.

Offene Kritik an Trumps Entscheidung kam von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von einer „schändlichen Nutzung“ der Befugnisse des Präsidenten sprach. „Es sendet eine klare Botschaft der Missachtung des Gesetzes, der Moral, des militärischen Justizsystems und derjenigen im Militär, die sich an die Kriegsgesetze halten.“