Radikaler Umbau der USA

Trump distanziert sich nicht länger von „Project 2025“

In seiner ersten Amtszeit hielt Donald Trump die USA und die Welt in Atem. In seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident ist entfesselter und extremer denn je. Mit dramatischen Folgen.

Von Markus Brauer/dpa/AFP

Die nationalistische Heritage Foundation entwarf während Donald Trumps Wahlkampf das „Project 2025“, einen Plan zur autoritären Umgestaltung der USA. Lange leugnete Trump, etwas mit dem Projekt zu tun zu haben. Doch im Streit über den Haushalt distanziert der US-Präsident sich nun nicht länger von den Plänen.

„Ich habe heute ein Treffen mit Russ Vought, dem berühmten Vertreter von Project 2025, um zu klären, welche der vielen demokratischen Behörden, von denen die meisten ein politischer Betrug sind, er für Kürzungen empfiehlt und ob diese Kürzungen vorübergehend oder dauerhaft sein werden“, schreibt Trump in seinem sozialen Netzwerk.

Einige Vorhaben von „Project 2025“ bereits verwirklicht

Russell Vought ist Chef des US-Haushaltsamts, wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung und Co-Autor des „Project 2025“. Trotz Trumps Dementis hat Vought bereits einige Vorhaben des Projekts in die aktuelle Regierungsarbeit eingebracht. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.

Nach US-Medienberichten hatte Voughts Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden „Shutdowns“ dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden. Trump schrieb nun, er könne es „kaum glauben, dass die radikal linken Demokraten“ ihm diese „beispiellose Gelegenheit“ für Einschnitte ermöglicht hätten.

Trump droht im Haushaltsstreit mit den Demokraten nun mit dauerhaften Kürzungen. Seit Mittwoch (1. Oktober) ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das: Zahlreiche Bundesbehörden müssen ihre Arbeit stark einschränken und dürfen nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen.

„Project 2025“: Übereinstimmung mit Trumps Agenda

Vor allem im Wahlkampf hatte sich Trump vom „Project 2025“ öffentlich mehrfach distanziert. Doch in zentralen Punkten ist der Fahrplan deckungsgleich mit seinen politischen Positionen.

Im April 2023 veröffentlichte die in Washington ansässige rechtskonservative Denkfabrik Heritage Foundation das „Project 2025“ genannte Konzept „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“ (Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen). Die Verfasser schreiben: „Der Schaden, den die Linke angerichtet hat“, müsse durch eine strikt konservative Agenda rückgängig gemacht werden.

Um die USA „aus dem Griff der radikalen Linken zu befreien“, würden „die richtigen Leute“ gebraucht, die bereit seien, „diese Agenda vom ersten Tag der nächsten konservativen Regierung an umzusetzen.

Der Chef der Heritage Foundation, Kevin Roberts, nennt den Plan revolutionär: „Wir sind dabei, die zweite Amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke dies zulässt.“

„Project 2025“: Mehr Macht für den Präsidenten

Das „Project 2025“ bedeutet in der Praxis auf einen Nenner gebracht: mehr Macht für den Präsidenten und radikaler Umbau der Exekutive:

„Project 2025“: Migration, Abtreibung, Umwelt

„Project 2025“ sieht bei zahlreichen Themen die Durchsetzung einer ultrakonservativen Agenda vor:

Nach Recherchen des Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung von „Project 2025“ beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Demokratischen Partei einer seiner engsten Berater aus der ersten Amtszeit, Stephen Miller, sowie die Ex-Minister Ben Carson und Christopher Miller.

Projekt 2025: Was sagen die Kritiker?

Kritiker sehen in „Project 2025“ eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und die Etablierung einer rechtsautoritären Herrschaft. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California in Berkeley bezeichnete die Pläne als „zutiefst beängstigend“. Sie beschrieben eine „Bewegung hin zu einer autoritären Regierung“.