Trump droht Chinamit neuen Strafzöllen

Der US-Präsident lässt den Handelsstreit erneut eskalieren

Peking/Washington (dpa). Die Ankündigung weiterer Sonderzölle gegen China durch US-Präsident Donald Trump hat weltweit Sorgen vor einer neuen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ausgelöst. China reagierte kühl auf Trumps abrupte Kehrtwende. Eine Verschiebung der am Mittwoch in Washington geplanten neuen Verhandlungsrunde schien möglich. „Wir sammeln auch Informationen über die Lage“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang.

Es habe schon häufiger ähnliche Drohungen mit Zöllen gegeben. Die Handelsgespräche hätten in den bisher zehn Verhandlungsrunden aber Fortschritte gemacht. „Wir hoffen weiter, dass die USA mit China zusammenarbeiten können“, sagte der Sprecher. Ob die Verhandlungen wie geplant am Mittwoch in Washington stattfinden werden, wollte der Sprecher aber vorerst nicht beantworten. „Das chinesische Verhandlungsteam bereitet sich darauf vor, zu Verhandlungen in die USA zu reisen“, sagte der Sprecher lediglich.

Trump hatte am Sonntag überraschend angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar schon von diesem Freitag an von bisher zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Er drohte auch damit, bald alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar mit solchen 25-prozentigen Zöllen überziehen zu wollen. Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, begründete Trump seinen Schritt. China versuche nachzuverhandeln, das wolle er nicht zulassen.

Die Ankündigung des Präsidenten löste große Unsicherheit an den Börsen in Asien aus. In China ging es für den Shenzhen Component um 7,56 Prozent abwärts. Der Shanghai Composite Index verlor 5,58 Prozent. Zuvor war berichtet worden, dass die Führung in Peking eine Absage der für diese Woche geplanten Handelsgespräche erwäge. „China sollte nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln“, zitierte das „Wall Street Journal“ eine Quelle, die unterrichtet sei. Chinesische Beamte hatten wiederholt betont, sich taktischem Druck nicht beugen zu wollen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor einer Eskalation: „Wir hoffen alle miteinander, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China gelöst werden kann, weil er für niemanden in der Weltwirtschaft positive Folgen bereithält“. Er äußerte Kritik am Vorgehen von Trump. Die Bundesregierung arbeite dafür, dass es zu einer chinesisch-amerikanischen Vereinbarung komme.

Im Anschluss an die Verhandlungsrunde vergangene Woche in Peking gab es Hoffnung, in Washington eine Lösung in dem anhaltenden Handelsstreit zu finden. Der US-Präsident hatte bisher den Fortgang der Verhandlungen und sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas Staats- und Parteichef gelobt. Es war sogar schon von einem möglichen Besuch Xi Jinpings im Juni in Washington die Rede.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt – und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für Januar signalisiert.

Im Dezember verständigten sich beide Seiten aber am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G20) in Buenos Aires auf einen Waffenstillstand und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar ist der Satz bereits bei 25 Prozent.