Trump fordert Reform des Welthandels

dpa New York. Schelte für China, Streicheleinheiten für Großbritannien: Der US-Präsident stellt vor den Vereinten Nationen seine Vision für den Welthandel vor. Im Konflikt mit Peking bleibt er hart.

US-Präsident Donald Trump hat eine Reform des internationalen Handelssystem gefordert und China erneut unfaires Wirtschaften vorgeworfen.

Seine Regierung werde eine „ehrgeizige Kampagne“ zur Reform des Welthandels vorantreiben, sagte Trump am Dienstag der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Welthandelsorganisation (WTO) brauche „drastischen Wandel“. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bei den Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln die Vorteile eines Entwicklungslandes für sich geltend machen könne, so Trump.

China habe das System seit seinem WTO-Beitritt vor knapp 20 Jahren systematisch ausgenutzt, klagte Trump. Anstatt versprochene Reformen hin zu einer Öffnung seiner Wirtschaft durchzuführen, habe China ein Wirtschaftsmodell aufgebaut, dass sich auf „massive staatliche Subventionen, Währungsmanipulation ... eine Verletzung von Eigentumsrechten sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen im großen Maßstab“ stütze, erklärte Trump. Deswegen strebe er mit Hilfe der auf chinesische Importe verhängten „massiven Strafzölle“ ein neues Handelsabkommen an, erklärte Trump.

Der von Trump vor mehr als einem Jahr angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften war zuletzt eskaliert und lastet auf der globalen Konjunktur. Der Konflikt könne nur mit einem umfassenden Abkommen gelöst werden, erklärte Trump. „Ich werde keinen schlechten Deal für die Menschen in Amerika akzeptieren“, sagte er. Die USA strebten unter ihm „ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als auch gegenseitig ist“ an, sagte Trump.

Trump hatte bereits beim G7-Gipfeltreffen wichtiger Industrienationen im französischen Biarritz Ende August Reformen der WTO gefordert. Der Handelskrieg mit Peking wiederum begann ursprünglich, weil es Trump missfiel, dass China sehr viel mehr in die USA exportierte als umgekehrt. Trump sieht solche Handelsbilanzdefizite trotz anderslautender Meinung der meisten Ökonomen als Schwäche.

Die US-Regierung hat inzwischen Strafzölle auf fast alle Importe aus China - Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar - angekündigt oder bereits verhängt. Damit will Trump Peking auch zu weitgehenden Zugeständnissen inklusive Strukturreformen bewegen. Er fordert auch einen neuen Kontrollmechanismus zur Einhaltung des Abkommens. Im Oktober soll es in Washington erneut Verhandlungen zu dem Handelsabkommen auf Ministerebene geben. Experten rechnen angesichts der weitgehenden Forderungen Trumps nicht mit einer raschen Einigung.

In seiner Rede versprach Trump Großbritannien mit Blick auf den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union erneut den Abschluss eines Handelsabkommens. Die USA stünden bereit, ein „wunderbares“ Abkommen abzuschließen. Der Handel mit Großbritannien könne vervierfacht werden. Trump wollte sich am Dienstag noch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.

Experten sehen Trumps Versprechen eines rasch zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden typischerweise nur nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem hätten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt in Verhandlungen mit Großbritannien definitiv die Oberhand. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Brüssel für das Aushandeln von Handelsabkommen zuständig.