Handelskrieg mit Donald Trump

So reagiert die EU auf die Zolldrohung

Unternehmen aus der EU sollen 30 Prozent Aufschlag für ihre Importe in die USA bezahlen. In Brüssel macht sich Ratlosigkeit breit.

Von Knut Krohn

Bernd Lange lässt seiner Empörung freien Lauf. „Dieser Brief von Präsident Trump ist eine Unverschämtheit“, poltert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Die Europäische Union wurde am Samstagnachmittag kalt erwischt von der Ankündigung des US-Präsidenten, Importe von der EU in die USA ab dem 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen. Diese überraschende Entscheidung verbreitete er auf seiner Online-Plattform Truth Social. In dem von ihm veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Trump im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen.

Große Frustration bei der EU

Aus Bernd Lange spricht auch große persönliche Frustration. Mehrere Male war der SPD-Politiker in den vergangenen Monaten in den USA, um nach einer Lösung zu suchen. Zuletzt wurden die Kontakte noch einmal ausgebaut. „Wir haben seit mehr als drei Wochen intensiv verhandelt und dabei Angebote gemacht, um gemeinsame Interessen zu fördern“, erklärte Lange am Samstag. Die EU sei den USA „in vielen Punkten entgegengekommen“, weshalb die Ankündigung des Präsidenten nun wie eine Ohrfeige wirkt. Was Trump treibe, sei „dreist und respektlos“, so sein Fazit. Aus diesem Grund fordert Bernd Lange die EU-Kommission auf, die wirtschaftliche Stärke Europa einzusetzen und endlich die geplanten und bisher zurückgehaltenen Gegenmaßnahmen in die Tat umzusetzen.

Ähnlich argumentiert Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Wie sein SPD-Kollege betont er, dass die EU die schwierige Situation nicht eskalieren will. „Klar muss aber immer sein, dass unser Ziel kein Streit ist“, erklärt Caspary. Aber nun sei es an der Zeit, den Ankündigungen aus Washington gegenzuhalten.

Brüssel sucht eine einvernehmliche Lösung

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), an die der Trump-Brief adressiert ist, erklärt, Brüssel werde sich so lange wie möglich weiter um eine einvernehmliche Lösung des Handelskonflikts bemühen. Im selben Atemzug wies sie aber deutlich darauf hin, dass die EU im Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft auf der US-Seite auch Gegenmaßnahmen ergreifen wird.

Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU sein. Das sind zum Beispiel Jeans und Motorräder. Betroffen sein werden auch einige Stahlprodukte, Textilwaren sowie Rindfleisch und Sojabohnen. Zölle auf Whiskey, Wein und Milchprodukte nahm die EU-Kommission auf Druck von Ländern wie Frankreich und Italien von der Liste. Im Gespräch sind in einem weiteren Schritt auch EU-Zölle auf Dienstleistungen. Das würde die US-Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon hart treffen.

Besorgt über die möglichen Trump-Zölle äußerte sich am Samstag die deutsche Industrie. Die Ankündigung sei „ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in Berlin. Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, hofft auf eine Lösung des Konfliktes. „Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliarden-Bereich - und mit jedem Tag wächst die Summe“, erklärte sie. Die Autohersteller und deren Zulieferer sind wegen den hohen Exportraten in die USA von den Zöllen besonders betroffen.

Trump ändert seine Meinung sehr schnell

Die Ankündigung Trumps kommt auch deshalb überraschend, da er sich noch am Montag optimistisch gezeigt hatte, einen möglichen Deal mit der Europäischen Union zu schließen. Auf eine Journalistenfrage hatte er geantwortet, man sei wahrscheinlich zwei Tage von einer Einigung entfernt.

Auch Ursula von der Leyen hatte sich Mitte der Woche zuversichtlich geäußert. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass die EU auch auf die Option einer weiteren Eskalation dem Handelsstreit vorbereitet sei und sie es vorziehe, lieber keinen Deal zu haben als einen schlechten.

Kritik aus Brüssel an Kanzler Merz

Das ist ein kaum versteckter Seitenhieb auf den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hatte auf dem vergangenen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs die EU deutlich kritisiert, die mit Washington in seinen Augen viel zu umständlich verhandle. „Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hoch kompliziert“, mahnte der Kanzler selbstbewusst belehrend auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel in Brüssel.

Damit formulierte er sehr klar seine Erwartungshaltung an die EU-Kommission. Gleichzeitig hatte Friedrich Merz immer wieder seine eigenen, guten Beziehungen zu Donald Trump hervorgehoben, was in Brüssel nicht nur positiv aufgenommen wurde – und nun durch die Zollankündigungen konterkariert wird.