Trump nennt Ausschreitungen inländischen Terrorismus

dpa Washington. Schüsse auf einen schwarzen Familienvater bei einem Polizeieinsatz stürzten die US-Stadt Kenosha ins Chaos. Präsident Trump spricht dort nun mit Sicherheitskräften, nennt Krawalle anti-amerikanisch - und findet nur spärliche Worte des Mitgefühls für den Schwerverletzten.

US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen nach Polizei-Schüssen in den Rücken eines Schwarzen in Kenosha als anti-amerikanische Krawalle und inländischen Terrorismus verurteilt.

Zugleich bestritt Trump bei einem Besuch in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin, dass es bei der US-Polizei systematischen Rassismus gebe. In den Straßen wurde der Konvoi des Präsidenten von seinen Anhängern empfangen, aber auch von Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Trump sah sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern.

„Kenosha wurde von Krawallen verwüstet, die gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch waren“, sagte Trump. „Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus.“ Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha.

Vor der Reise hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, beides Demokraten, gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnte. Beide fehlten bei dem Auftritt des Republikaners in der Stadt.

Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift „Black Lives Matter“ (etwa: Schwarze Leben zählen) in die Höhe gehalten. Trump-Unterstützer hätten dagegen „Trump 2020“-Schilder geschwenkt. „Black Lives Matter“, eine Protestbewegung, die Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner anprangert, hatte der Präsident am Montag als „marxistisch“ bezeichnet.

Der Polizeieinsatz am 23. August gegen den Afroamerikaner Jacob Blake, bei dem der 29-Jährige schwer verletzt wurde, war auf Video festgehalten worden. Darauf ist zu sehen, wie ein Polizist Blake zunächst mit gezogener Waffe um ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hinein beugt, fallen sieben Schüsse. Das Video löste landesweit Empörung aus. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen mit Trump ab.

Der Präsident hatte wiederholt Gewalt durch angebliche linke Radikale in Kenosha verurteilt. Am Dienstag sagte Trump auf die Frage nach seiner Botschaft für die Blake-Familie, ihm tue jeder leid, der so etwas durchleben müsse. Der Fall werde untersucht. „Es ist eine komplizierte Angelegenheit.“

Trump hat Gewalt am Rande von Protesten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und für den Fall seiner Wiederwahl am 3. November „Recht und Ordnung“ versprochen - verknüpft mit der Warnung, dass im Amerika seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand sicher sein würde. Trump erklärte, dass sich die Lage in Kenosha beruhigt habe, nachdem er einen größeren Einsatz der Nationalgarde und Sicherheitskräfte der Bundesregierung durchgesetzt habe. Auch in der Stadt Portland, in der es seit Monaten Proteste gibt, könne man „binnen einer Stunde“ für Ruhe sorgen, sagte Trump.

Der Präsident schrieb am Mittwoch auf Twitter, seine Reise nach Kenosha sei „sehr erfolgreich“ gewesen. Mit Blick auf die Gewalt fügte er hinzu: „Wir haben das Problem schnell gelöst, und die Menschen in Wisconsin haben es sehr geschätzt.“ Trump warf Biden vor, nicht auf der Seite der Sicherheitskräfte zu stehen.

Kurz nach Trumps Visite kündigte Bidens Wahlkampfteam einen Besuch des Kandidaten und seiner Ehefrau Jill Biden in Kenosha für diesen Donnerstag an. In der Mitteilung vom Mittwoch hieß es, dabei solle es ein Treffen mit Bewohnern geben, um „zu heilen und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu thematisieren“. Der Sprecher von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, kritisierte, dass Biden nicht früher nach Kenosha gereist ist.

Wisconsin gehört zu den besonders umkämpften „Swing States“ - das sind Bundesstaaten, die nicht klar demokratisch oder republikanisch dominiert sind und deshalb die Wahl entscheiden könnten. In Kenosha sprach Trump am Dienstag von Leuten, die nicht zum Demonstrieren auf die Straße gingen, aber auch Veränderungen wollten: „Sie wollen Recht und Ordnung, sie wollen, dass die Polizei die Polizei ist.“ Sie wollten „Leute, die für ihre Sicherheit sorgen, dass niemand in ihre Häuser einbricht, dass sie nicht vergewaltigt und ermordet werden“.

Trump hatte die Debatte über seinen Besuch noch angeheizt, indem er am Montag einen 17-jährigen Weißen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen hatte. Trump gab zu bedenken, Demonstranten hätten den Teenager „sehr gewalttätig“ attackiert und er „wäre wohl getötet worden“, hätte er sich nicht zur Wehr gesetzt.

Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt, bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Die Leute um ihn hatten zwar versucht, ihn zu stoppen, aber es sind keine Hinweise darauf zu sehen, dass Demonstranten ihn womöglich getötet hätten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

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