Stephen Miller

Trump rückt rechten Hardliner ins Zentrum des Machtzirkels

Während die gebeutelten Republikaner nach der Wahlniederlage um die künftige Ausrichtung ringen, baut Trump seinen Machtzirkel um. Er setzt damit eine Botschaft.

Donald Trump setzt nach dem verheerenden Verlust der Mehrheiten seiner Partei im US-Kongress ein Zeichen. Ein Zeichen an die Partei, an die Amerikaner, an die ganze Welt. Es lautet: Der Wind aus dem Weißen Haus wird rauer. Denn nun rückt Trump mit Stephen Miller, der auf die bisherige Stabschefin Susie Wiles folgt, einen Strippenzieher seiner radikalen Abschiebepolitik und scharfen „America First“-Strategie noch stärker ins Zentrum der Macht. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Wer ist Stephen Miller?

Miller war bislang Vize-Stabschef des Weißen Hauses und unter anderem für Fragen der inneren Sicherheit zuständig. Er ist einer der am längsten dienenden und einflussreichsten Mitarbeiter Trumps. Der für seine Hardliner-Positionen bekannte 41-Jährige gilt als ideologisch getriebener Berater des Präsidenten, der die Einwanderung drastisch begrenzen und Massenabschiebungen ermöglichen will. 

Er soll hinter vielen der prominentesten Maßnahmen Trumps stehen oder diese beeinflusst haben, darunter laut „New York Times“ die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze, die Einstellung fast aller US-Flüchtlingsprogramme oder die systematische Entfernung von Nicht-Trump-Loyalisten aus öffentlichen Ämtern.

Die Ideen von Miller spalteten wie vielleicht von keinem anderen in Trumps Umfeld die amerikanische Bevölkerung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, beschrieb Miller als „gefährlichen Ausländerfeind und rücksichtslosen Extremisten“.

Als im Januar etwa der US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis im Umfeld eines Einsatzes von Bundesbeamten gegen Migranten auf der Straße erschossen wurde, inszenierte sich Miller als Scharfmacher und brachte den Vorwurf auf, Pretti sei ein „inländischer Terrorist“ gewesen. Das Ganze ging aber für Trump nach hinten los: Weil der Protest in ganz Amerika hochkochte, musste er zurückrudern und die brutalen Razzien mit vermummten Beamten zurückfahren.

Er wollte auch das per Verfassung verbriefte Geburtsrecht in den USA einschränken - doch das höchste US-Gericht schob der Regierung einen Riegel vor.

Warum macht Trump den Personalumbau gerade jetzt?

Der Umbau erfolgt, weil die Republikaner bei den Midterms in dieser Woche eine Klatsche von den Wählern bekommen haben. Sie mussten viele Sitze im Parlament an die Demokraten abgeben. Der Frust in der Partei ist groß. Es entbrannte eine Debatte um die künftige inhaltliche Ausrichtung. Und um die Frage, ob man mit Trump noch auf das richtige Pferd setzt.

Trump wirkte in den Tagen um die Wahl wie gelähmt. Trat er in die Öffentlichkeit auf, sprach er von seinen vielen Renovierungsprojekten. „Veränderung“, sagte er auf die Frage von Journalisten nach den Hintergründen des Personalwechsels. Jetzt setzt er mit der Personalie ein neues Thema. Es ist der Versuch, Macht, Kontrolle und Stärke zu signalisieren.

Wer könnte als Nächstes gehen?

Gemunkelt wird in Medienberichten, dass Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio derzeit über ihre politische Zukunft nachdenken. Keine 24 Stunden nach der Wahlniederlage veröffentlichte Vance etwa einen überraschend kritischen Beitrag auf X, in dem er den Iran-Krieg klar als Hauptursache für das Wahlergebnis ausmachte. Damit ging er auf Distanz zu Trump und dessen harten Kurs im Konflikt - und brachte sich potenziell als Kandidat für eine Präsidentschaftskandidatur 2028 in Stellung.

Medien hatten zudem über angebliche Gedankenspiele Rubios über einen Rücktritt berichtet. Dieser sagte dazu lediglich: „Ehrlich gesagt weiß ich nicht, woher diese Dinge kommen.“ Er betonte zudem: „Ich liebe die Arbeit, die ich mache.“ Offen bleibt damit, ob Rubio erneut versuchen will, den mächtigsten Posten der Welt anzustreben. Er hatte schon 2016 Ambitionen auf eine Präsidentschaft gehabt. Im parteiinternen Vorwahlkampf der Republikaner zog er schließlich seine Kandidatur zurück - einer seiner Konkurrenten war damals Trump.

Aufgrund des in den USA unbeliebten Iran-Kriegs könnte auch Verteidigungsminister Pete Hegseth laut Spekulationen den Hut nehmen. Der Präsident stand allerdings öffentlich auch nach den Midterms zu ihm. Zugleich wäre jede Neubesetzung für Trump zeitlich ein heikles Manöver: Seine Republikaner haben nur noch bis Anfang Januar die Mehrheit im Senat, in dem Kandidaten für Schlüsselposten bestätigt werden müssen. Trump sagte in einem kurz vor Bekanntwerden des Stabschef-Wechsels aufgenommenen Interview der TV-Sendung „60 Minutes“, er werde „vielleicht ein paar Änderungen“ im Kabinett vornehmen. Namen wollte er dabei nicht nennen. 

Auffällig: Wiles' Ausscheiden folgt auf eine Reihe früherer Personalkonsequenzen in Trumps Kabinett, bei denen vorrangig Frauen gehen mussten: Heimatschutzministerin Kristi Noem, Justizministerin Pam Bondi, Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer und Trumps wenige Tage lange Sprecherin Katie Zacharia nahmen in der Vergangenheit ihren Hut. 

Was bedeutet die Personalie für die Republikaner?

Sie wissen jetzt, welche Ausrichtung Trump verfolgt und wem seine Loyalität gilt: Dem bislang mächtigen erzkonservativen Lager der Bewegung „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder groß, Maga), die hinter Trump steht und die weite Teile der Republikanischen Partei erfasst hat. 

Die Botschaft in der Debatte um die unter Trump weiter nach rechts gerückte Partei lautet: keinen Zentimeter nach links rücken. Es ist auch der Versuch Trumps, dem Maga-Lager weiterhin die zentrale Bedeutung in der Partei beizumessen, weil Miller einer der entschiedenen Verfechter ihrer Grundideen ist. Zugleich ist Millers Ernennung ein Signal an die Demokraten, dass Trump trotz ihrer Mehrheiten im Kongress einen harten Konfrontationskurs fahren wird.