Durchsuchung Mar-A-Lago

Trump suggeriert politische Unruhen bei einer Anklage

Donald Trump und seine Verbündeten prophezeien politische Gewalt, falls es zu einer Anklage des Ex-Präsidenten kommen sollte. Justizminister Merrick B. Garland steht gleich zweimal vor einer schwierigen Entscheidung.

Trump suggeriert politische Unruhen bei einer Anklage

Fans des früheren US-Präsidenten nach der Durchsuchung der Trump-Residenz in Mar-a-Lago.

Von Thomas Spang

Die Anklage eines ehemaligen US-Präsidenten durch die Regierung seines Nachfolgers wäre einmalig in der Geschichte der USA. Wie die Straftatbestände, die Donald Trump zur Last gelegt werden könnten. Zum einen geht es um den mutmaßlichen Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie, der in den Ereignissen vom 6. Januar 2021 kulminierte. Nie zuvor versuchte ein amerikanischer Präsident, den friedlichen Transfer der Macht durch einen Staatsstreich zu verhindern. Und es ist kein Fall bekannt, in dem ein Ex-Präsident hunderte Seiten streng geheimer Dokumente in seinem Privathaus hortete; darunter laut Washington Post Atomgeheimnisse und Informationen über US-Spione im Ausland. Weshalb wegen gravierender Verstöße gegen das Spionage-Abwehrgesetz, den Umgang mit Staatsgeheimnissen und Behinderung der Justiz ermittelt wird.

Es droht eine Gefängnisstrafe

Merrick Garland, der als Justizminister gleichzeitig auch Chefankläger der Regierung ist, muss in beiden Fällen abwägen, ob die Ergebnisse der Ermittlungen ausreichen, Trump vor Gericht zu stellen. Bei einer Anklage und Verurteilung warteten auf den Ex-Präsidenten zusammengenommen viele Jahre Gefängnis. Der rechte Publizist Matt Drudge brachte die Situation mit einem Foto auf den Punkt, das einen grimmig dreinblickenden Trump in einem orangefarbenen Gefangenenanzug zeigt. Darunter summieren die Schlagzeilen die Nöte des Ex-Präsidenten auf: „Trump-Anklage Beobachtung“, „Anwaltsteam versucht Argumente zu finden“, „Innerster Kreis rastet aus“ und „FBI schließt Begutachtung der Dokumente ab“.

Das Justizministerium teilte mit, es habe die vorläufige Auswertung der in Mar-A-Lago sichergestellten Dokumente abgeschlossen. Das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste nimmt derweil eine Einschätzung des möglichen Schadens vor, der durch den unrechtmäßigen Besitz der Staatsgeheimnisse für die nationale Sicherheit entstanden sein könnte. Das Ergebnis dürfte nach Ansicht von Fachleuten Einfluss auf die Entscheidung Garlands haben.

„Trump bestellt wieder den Mob“

Senator Lindsey Graham aus South Carolina, dem Bundesstaat, in dem der Amerikanische Bürgerkrieg begann, sagte in einem Interview auf dem Haussender der Republikaner FOX „Unruhen auf den Straßen“ voraus, falls Trump angeklagt werde. “Die meisten Republikaner, inklusive meiner Person, glauben, dass es in Bezug auf Trump kein Recht gibt“, sagt der Senator, der im Justizausschuss sitzt und zu den schärfsten Kritikern Hillary Clintons Umgang mit dienstlichen E-Mails gehörte. Graham hielt dem FBI einen doppelten Standard vor.

Einer davon ist der Ex-Präsident selbst, der auf seiner Plattform lautstark „Neuwahlen“ fordert. Der Grund: Das FBI verhindert, dass Informationen vom Laptop des Präsidentensohns Hunter Biden vor den Wahlen öffentlich gemacht wurden. Das sei Betrug und Wahlbeeinflussung, „wie sie das Land noch nie gesehen hat.“

Zusammen mit den Drohungen gegen Richter Bruce Reinhart in Florida, der die Razzia auf Mar-A-Lago erlaubte, das Nationalarchiv und das FBI erhält Justizminister Garland einen Vorgeschmack, was den USA bevorstehen könnte, falls er sich in einem oder beiden Fällen zu einer Anklage durchringt. Oder wie Ruth Marcus in der Washington Post prägnant titelt: „Trump bestellt wieder den Mob“.

Nicht vergleichbar mit Clinton

Die bekannte Kolumnistin führt im Details aus, wie wenig die Emails von Hillary Clinton in ihrer Amtszeit mit dem Horten höchster Staatsgeheimnisse Trumps nach Ende dessen Zeit im Weißen Haus vergleichbar seien. Der damalige FBI-Direktor James Comey kam zum Abschluss der Ermittlungen in Clintons Email-Server zu dem Schluss, „dass kein vernünftiger Staatsanwalt einen solchen Fall zur Anklage bringen würde.“ Das kann weiterhin das Ergebnis der Ermittlungen zum 6. Januar oder in Trumps Umgang mit den Staatsgeheimnissen sein, die laut Justizministerium noch „ganz am Anfang“ stehen.