Streit zwischen USA und EU

Trump verschärft den Streit um Grönland

Der US-Präsident droht mehrere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich mit Sonderzöllen. Brüssel appelliert an die Einigkeit und will sich gegen die Drohungen wehren.

Von Knut Krohn

Die heile Welt der Europäer liegt in Trümmern. Mit seiner Grönland-Eskapade wird Donald Trump endgültig zum Totengräber einer regelbasierten Wirtschaftsordnung, die politischen Beziehungen zwischen den einstigen Partnern liegen in Scherben und auch die Nato droht unter dem US-Präsidenten den Wesenskern ihres Daseins zu verlieren. Er will Grönland, das Teil des Königreichs Dänemark ist, den USA einverleiben.

In Brüssel laufen die Bemühungen auf Hochtouren, die angedrohten Sonderzölle abzuwenden. Am Sonntag kamen die Botschafter der EU-Staaten zu einem Dringlichkeitstreffen zusammen, doch auch wenn die Konfrontation abgewendet und zwischen Amerika und Europa ein gesichtswahrender Kompromiss gefunden würde, sind die Gräben kaum mehr zuzuschütten. Trumps Hass auf die EU scheint zu groß und auf Seiten Europas sitzt das Misstrauen gegenüber Amerika inzwischen zu tief.

Die EU will geschlossen handeln

Europa werde „geeint, koordiniert und entschlossen“ handeln, betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Sonntag in ihrer ersten Reaktion. Und sie warnten, dass die angedrohten Zölle „die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale“ in Gang setzen könnten.

Nicht nur in Kommission und Rat ist die Empörung über Trumps Vorgehen groß. „Das ist ein unglaublicher Affront“, erklärte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, am Sonntag. „Das ist eine neue Dimension des Imperialismus des US-Präsidenten - schlichtweg nicht hinnehmbar.“ Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert angemessene Reaktionen und stellt das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen der EU mit den USA in Frage.

Das EU-Parlament bringt Gegenzölle ins Gespräch

Bernd Lange geht noch weiter und bringt Gegenzölle und die Einschränkung von Marktzugängen für die USA ins Gespräch. Der Sozialdemokrat fordert, in diesem Fall das sogenannte „Anti-Coercion Instrument“ zu nutzen, das die EU Ende 2023 erarbeitet hat, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Die Bandbreite der möglichen Gegenmaßnahmen ist weit gefasst: Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt.

Bei ihren Reaktionen ist die Europäische Union allerdings auch eingeschränkt und wird nicht die frontale Konfrontation mit den USA suchen können. Denn im Krieg gegen die Ukraine und bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes ist Europa auf die Hilfe der USA angewiesen. Auch ist die militärische Macht Washingtons trotz aller Schwierigkeiten in der Nato weiter unverzichtbar.

Deutliche Mahnung des Weltwirtschaftsforums

Doch nicht nur in der EU herrscht größte Sorge. In einem Risikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) heißt es, dass eine „geoökonomische Konfrontation“ mit Abstand als größte Gefahr für die Welt eingeschätzt wird. Darunter versteht das WEF den „Einsatz wirtschaftlicher Hebel durch globale oder regionale Mächte zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Interaktionen zwischen Nationen“. Das ist eine sehr genaue Beschreibung von Trumps Politik mit hohen Zöllen und Drohungen gegen Alliierte. Das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos beginnt am Montag und der US-Präsident wird dort seine Sicht der Dinge den Spitzen aus Politik und Wirtschaft am Mittwoch persönlich darlegen.

Der ist trotz seines selbstbewussten Auftretens allerdings selbst angeschlagen, was in Europa die Hoffnung nährt, dass der US-Präsident von seinen Plänen doch noch ablässt. In den USA rücken die Zwischenwahlen zum Kongress immer näher und Trumps Zustimmungswerte sinken seit Wochen. Die Wähler nehmen es ihm übel, dass die Verbraucherpreise nicht wie versprochen zurückgehen. Und dass er wegen einer fernen Insel in der Arktis einen Handelskrieg vom Zaun brechen will, trägt nicht zu seiner Popularität bei. Zudem formiert sich auch der politische Widerstand im eigenen Land. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. Die „törichten“ Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, inzwischen äußern sich aber auch einige Republikaner sehr kritisch zu Trumps Zoll-Plänen.