Konflikt um Arktisinsel eskaliert

Trump will Grönland-Kauf mit Zöllen erzwingen

Donald Trump eskaliert den Konflikt um Grönland: Der US-Präsident kündigt Strafzölle gegen europäische Unterstützer der Insel an. Was bedeutet das für das Nato-Bündnis?

Von red/dpa

US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen einen Strich unter den Grönland-Streit setzen und einen Verkauf an die USA erzwingen. Die deutsche Wirtschaft wäre von den neuen, zusätzlichen Zöllen, die ab 1. Februar gelten sollen, auch betroffen. Trump ärgert sich, dass Soldaten europäischer Staaten nach Grönland geschickt worden sind. Er will Grönland, das Teil des Königreichs Dänemark ist, den USA einverleiben.

Was genau hat Trump angekündigt?

Ab 1. Februar werden zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent für Waren, die in die USA gesendet werden, erhoben. Ab dem 1. Juni soll der Zollsatz dann auf 25 Prozent erhöht werden – die Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Verkauf der Arktisinsel an die USA zustande kommt. Der Schritt würde die Wirtschaft in Europa schwer treffen. Aktuell gilt ohnehin schon ein Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Exporte nach Amerika. 

Betroffen von der neuen zusätzlichen Zoll-Ankündigung sind Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Das sind alles Nato-Verbündete der USA. Der Schritt Trumps ist beispiellos.

Wie fällt die Reaktion der Europäer aus?

Zunächst einmal kam keine direkte prompte Antwort von höchster Stelle. Offensichtlich wurden die Europäer von der Härte Trumps überrascht. Man wolle sich nun mit europäischen Partnern abstimmen, verlautete es aus Berlin und Kopenhagen. In Dänemark sei man überrascht über Trumps Drohung, teilte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen mit.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb in einem X-Beitrag, man lasse sich nicht erpressen. Nur Dänemark und Grönland selbst würden über Fragen entscheiden, die die beiden Länder betreffen. Und auch der französische Präsident Emmanuel Macron spricht von „inakzeptablen“ Zollandrohungen, die in der aktuellen Diskussion nichts zu suchen hätten.

Gegenzölle wären eine denkbare Option und die Einschränkung von Marktzugängen. Ende 2023 hatte die EU sich ein Instrument gegeben, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es laut der entsprechenden Verordnung um eine Situation, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen. Die Bandbreite der möglichen Gegenmaßnahmen ist demnach weit gefasst: Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt. Das alles kann die EU-Kommission beschließen. Allerdings heißt es in der entsprechenden Verordnung auch, die Gegenmaßnahmen seien nur ein letztes Mittel und müssten verhältnismäßig sein.

Doch zugleich werden die Nato-Verbündeten aus Europa wohl viel dafür tun, damit der Streit mit Trump nicht weiter eskaliert. Denn: Die Nato braucht die USA als Bündnispartner.

Warum stellt sich Trump gegen Deutschland?

Offensichtlich hat der US-Präsident es zuletzt als Provokation empfunden, dass mehrere europäische Länder in den vergangenen Tagen einige Soldaten auf die Arktisinsel geschickt haben für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung. Diese wird von Dänemark angeführt. Darauf geht der US-Präsident in seinem Post auf Truth Social ein: Die nun abgestraften Länder seien „für unbekannte Zwecke“ auf die Insel gereist. 

Warum sind deutsche Soldaten überhaupt auf Grönland?

Laut Bundesverteidigungsministerium geht es darum, „die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren“. Dies erfolge auf Einladung und unter der Führung des Bündnispartners Dänemark. „Ziel ist es, dass wir uns ein fundiertes Bild vor Ort verschaffen, für weitere Gespräche und Planungen innerhalb der Nato.“ 

Erst am Mittwoch hatten sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt mit US-Außenminister Marco Rubio sowie US-Vizepräsident JD Vance in Washington getroffen - und gingen ohne Einigung auseinander.

Welches Zeichen sendet Trump Richtung Europa?

Ein ganz klares: In dem „Spiel“ – wie es Trump nennt und damit ein Kräftemessen mit Russland und China meint – könnten nur die USA erfolgreich mitspielen. Der Tenor lautet: Europa kann es mit solchen Gegnern nicht aufnehmen. Der US-Präsident unterstellt bei seinen Annexionsplänen, dass China und Russland Grönland im Nordatlantik haben wollen. Er nennt nationale Sicherheitsinteressen der USA als Grund für den Kaufanspruch. 

Trump stößt die Europäer mit seinem Vorgehen vor den Kopf und stellt sie bloß. Dänemark degradiert er in seinen Reden seit Tagen, indem er die Sicherheitsvorkehrungen des Landes für Grönland mit der Präsenz von zwei Hundeschlitten umschreibt.

Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet Dänemarks. Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner. Die Insel ist wegen ihres Rohstoffreichtums und als Basis für die militärische Kontrolle der Arktis interessant.

Stimmt das mit der russischen und chinesischen Präsenz?

China macht einigen westlichen Militärs Sorgen. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Alexus G. Grynkewich, sagte jüngst zu möglichen Bedrohungen durch China, das Land trete vor allem im hohen Norden immer aggressiver auf. So schickten die Chinesen Forschungsschiffe in die Region, die dann unter wissenschaftlichem Deckmantel vermutlich militärische Erkundungen vornähmen. In der jüngsten eisfreien Jahreszeit seien Schiffe außerordentlich lange vor der Nordküste Alaskas geblieben. Zudem gebe es gemeinsame Patrouillen mit den Russen.

Der Chef des Arktischen Kommandos, Søren Andersen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich bin seit zweieinhalb Jahren Kommandeur hier oben. Ich habe hier keine russischen oder chinesischen Kriegsschiffe gesehen.“ Natürlich arbeiteten China und Russland im Arktischen Ozean zusammen, aber nicht in der Nähe von Grönland. „Eher in Richtung Alaska, in russischen Gewässern, etwa im Bereich der Beringstraße – aber nicht hier.“