Trumps Ex-Berater Flynn bittet um Haftverschonung

dpa Washington. US-Präsident Trump spricht von einer „Hexenjagd“, dennoch schreiten die Russland-Untersuchungen voran. Trumps früherer Sicherheitsberater Flynn bittet nun darum, nicht ins Gefängnis zu müssen - weil er mit den Ermittlern kooperiert. Auch Trumps Ex-Anwalt Cohen wartet auf seine Strafe.

Trumps Ex-Berater Flynn bittet um Haftverschonung

Michael Flynn, damals Nationaler Sicherheitsberater der USA, im Februar 2017 im Weißen Haus. Foto: Carolyn Kaster/AP

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, hat wegen seiner Kooperation bei den Russland-Ermittlungen um Haftverschonung gebeten.

Die Anwälte Flynns beantragten bei einem Bundesgericht in Washington eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wegen der „erheblichen Unterstützung“ Flynns hatte zuvor auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren.

Mueller untersucht, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Trump dementiert solche Absprachen und spricht von einer „Hexenjagd“.

Flynns Anwälte führten nun an, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Außerdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme. Ein Strafmaß soll am kommenden Dienstag verkündet werden.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.

Im Prozess gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen in New York unter anderem wegen Schweigegeldzahlungen und Falschaussage vor dem Kongress stand am Mittwoch die Anhörung zur Festlegung der Strafe an. Cohen hat Straftaten eingeräumt und zugegeben, den Kongress in dessen Russland-Ermittlungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine „substanzielle Gefängnisstrafe“. Laut Anklage sind für die ihm angelasteten Straftaten zwischen 51 und 63 Monate Haft vorgesehen.

Cohen kooperiert ebenfalls mit FBI-Sonderermittler Mueller. Er hat eingeräumt, dass das Bauprojekt in Moskau noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt wurde - anders als von ihm ursprünglich angegeben. Die Schweigegeldzahlungen sollen an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 geflossen sein. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Cohen in beiden Fällen „in Abstimmung mit und unter Federführung von“ Trump gehandelt hat. Die Anklage ist außerdem überzeugt: „Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht „geheime und illegale“ Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden waren, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern. Cohen werden ferner Steuerhinterziehung und Falschaussagen gegenüber Banken vorgeworfen.

Ein Gericht in Kalifornien ordnete unterdessen nach Angaben des Senders CNBC an, dass Stormy Daniels 293 000 Dollar an Prozesskosten und Anwaltsgebühren an Trump zurückzahlen muss. Die Summe soll 75 Prozent von Trumps Anwaltskosten in einem Fall abdecken, in dem Daniels dem Präsidenten Diffamierung vorgeworfen hatte.

Trump hatte ihr per Twitter Lügen vorgeworfen, als sie reklamiert hatte, sie sei auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden. Daraufhin klagte Daniels gegen Trump. Das Gericht sah die Klage jedoch nicht als gerechtfertigt an. Daniels' Anwalt Michael Avenatti kündigte in einer SMS an den Sender an, es liefen noch weitere Verfahren. Seine Mandatin werde keine Zahlungen leisten, weil noch weit höhere Summen im Raum stünden.

Trumps Ex-Berater Flynn bittet um Haftverschonung

Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hat zugegeben, den Kongress in dessen Russland-Ermittlungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Foto: Julie Jacobson/AP