Washingtons Steuerstreit

Trumps Steuergesetz: Soziale Einschnitte und Schuldenanstieg

Trumps umstrittenes Steuergesetz: Soziale Einschnitte, Schuldenanstieg und parteiinterner Widerstand. Was steckt hinter dem „Big Beautiful Bill“?

Von red/AFP

US-Präsident Donald Trump will sein umstrittenes Steuergesetz bis zum Nationalfeiertag am Freitag durch den Kongress bringen. Nachdem es im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit dafür gab, regte sich auch im Repräsentantenhaus zunächst Widerstand von mehreren republikanischen Abweichlern.

Vor der entscheidenden Schlussabstimmung schwenkten die meisten von ihnen aber auf die Parteilinie ein, so dass der Weg für eine Verabschiedung des Gesetzespakets nun frei zu sein scheint:

Was ist geplant?

Trump nennt sein Steuervorhaben „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde „die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen“, sagt der Präsident. Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).

Was hat Trump noch zugesagt?

Wie der Präsident im Wahlkampf angekündigt hat, sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz freigegeben werden. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ (goldene Kuppel) etwa sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.

Wie soll das finanziert werden?

Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen.

Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.

Wo wird noch gespart?

Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.

Was bedeutet das Gesetz für die Staatsschulden?

Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord. Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

Was sagen die Kritiker?

Am schärfsten äußern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen „großen hässlichen Verrat“ an den Wählern vor. Er setze „Steuergeschenke für Milliardäre“ durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden. Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Danach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.

Wer spricht sich noch gegen die Trump-Pläne aus?

Trumps früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, kritisierte, die Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“. Wenn das „wahnsinnige“ Gesetz im Kongress durchgehe, trete er für die Gründung einer neuen „Amerika-Partei“ als Konkurrenz zu den Republikanern ein, sagte Musk. Parlamentariern, die dem Gesetz zustimmen, drohte er, für ihre Niederlage bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr zu sorgen.

Gibt es auch Gegner unter den Republikanern?

Ja. Zu ihnen gehört der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der zusammen mit den Senatoren Rand Paul und Susan Collins gegen das Paket stimmte. „Diese Gesetzesvorlage wird das Versprechen verraten, das Donald Trump gemacht hat“, hatte Tillis in einer Rede gewarnt und vor allem die Sozialeinschnitte kritisiert. Nach massiven Drohungen von Trump kündigte Tillis an, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Auch andere republikanische Kritiker hat der Präsident mit Schmähungen überzogen.