Wie geht es in Gaza weiter?

Trumps vergessenes Versprechen: Warum Gaza jetzt allein dasteht

Der US-Präsident nannte Gaza eine künftige „Erfolgsgeschichte“. Doch seit dem Iran-Krieg interessiert sich niemand mehr für die humanitäre Katastrophe.

Von Thomas Seibert

Viele Menschen in Gaza müssen nach UN-Angaben in Notunterkünften voller Ungeziefer hausen und sind Frühjahrsstürmen und Wolkenbrüchen schutzlos ausgesetzt. Panikkäufe und Versorgungsengpässe treiben die Preise für Lebensmittel und Gas zum Kochen in die Höhe. Arabische Regierungen, die bisher als Geldgeber für den mindestens 70 Milliarden Dollar teuren Wiederaufbau in Frage kamen, werden auf Jahre mit den Folgen des Iran-Krieges beschäftigt sein.

„Wir werden Gaza helfen“, sagte US-Präsident Donald Trump beim ersten Gipfeltreffen seines „Friedensrates“ aus befreundeten Staaten. Der Gaza-Streifen werde zu einer Erfolgsgeschichte, versprach der Präsident. Das war am 20. Februar – acht Tage später begannen USA und Israel ihren Krieg gegen den Iran. Seitdem redet niemand mehr von Gaza.

Das Küstengebiet ist nach dem zweijährigen Konflikt zwischen der Hamas und Israel mit mehr als 70.000 Toten verwüstet. Seit Oktober gilt eine Waffenruhe, doch von Frieden ist in Gaza nichts zu sehen: Seit Beginn der Feuerpause sind nach palästinensischen Angaben über 700 Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen. Jüngst starben sieben Menschen bei israelischen Luftangriffen in mehreren Teilen des Küstengebiets.

Trump hatte voriges Jahr einen 20-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt; sein Schwiegersohn Jared Kushner stellte im Januar ein Neubau-Projekt für das Gebiet vor. Doch nun sei Trump völlig auf den Iran konzentriert, sagt Omar Rahman von der Denkfabrik Middle East Council in Katar. „Das Schlimmste daran ist, dass ohne ein nachhaltiges US-Engagement in Gaza nichts vorangeht“, sagte Rahman unserer Zeitung.

Die von Trump eingesetzte palästinensische Technokraten-Regierung, die den Gaza-Streifen übergangsweise verwalten und die Hamas-Behörden ablösen soll, darf das Küstengebiet bisher nicht betreten. Der „Friedensrat“ begründet das mit Sicherheitsbedenken.

Davon profitiert die Hamas, die den Krieg gegen Israel mit ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 auslöste. Sie hat in vielen Gegenden von Gaza wieder die Herrschaft übernommen. Zwar bleiben Waffen und Geld aus Teheran für die Hamas wegen des Iran-Krieges derzeit aus, doch wenn das iranische Regime den Krieg übersteht, dürfte auch seine Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hamas weitergehen.

Was ist aus der Internationalen Stabilisierungstruppe geworden?

Seit dem Ende des Gaza-Krieges kontrolliert Israel die östliche Hälfte des Küstenstreifens. Trumps Friedensplan sieht einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee vor, doch danach sieht es derzeit nicht aus. Albanien, Indonesien, Kasachstan, Kosovo und Marokko haben Soldaten für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) versprochen, die zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizisten künftig Ruhe und Ordnung in Gaza sichern soll. Doch wann die 20.000 ISF-Soldaten und die 12.000 neuen Polizisten in dem Gebiet ankommen werden und welche Aufgaben sie haben sollen, ist offen.

Indonesien, mit 8000 Soldaten der größte Truppensteller für die ISF, erlebt derzeit, wie gefährlich das Engagement in einer Nahost-Friedensmission sein kann. Im Libanon, wo wegen des Iran-Krieges neue Gefechte zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz ausgebrochen sind, starben diese Woche drei indonesische UN-Soldaten.

Für arabische Vermittler, die den Normalisierungsprozess voranbringen könnten, haben die Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges derzeit Vorrang. Das wichtigste Problem in Gaza bleibt deshalb ungelöst: Israel will einen Wiederaufbau des Küstengebietes erst nach Entwaffnung der Hamas zulassen, doch die Terrorgruppe will ihre Waffen nur abgeben, wenn Israel sich aus dem gesamten Gaza-Streifen zurückzieht und den Weg zur Gründung eines Palästinenser-Staates freimacht. Israel lehnt einen Palästinenser-Staat ab.

Fallen die arabischen Staaten als Zahlmeister aus?

„Der Gaza-Plan liegt erst einmal auf Eis, und das wird vielleicht auf Dauer so bleiben“, sagte Joe Macaron, Experte für den Nahen Osten und die US-Außenpolitik, im Gespräch mit unserer Zeitung. Das gilt auch für die finanzielle Seite des Plans: Die arabischen Staaten könnten als Zahlmeister für Gaza ausfallen.

Vor dem Iran-Krieg rechneten die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates – Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) – für dieses Jahr mit einem Wachstum von 4,4 Prozent. Inzwischen sagen Experten voraus, dass die Volkswirtschaften am Golf wegen des Krieges schrumpfen werden. Arabische Staaten müssen also nicht nur viel Geld für den eigenen Wiederaufbau ausgeben, sondern haben auch weniger zu verteilen: Gaza könnte leer ausgehen.