Großdemonstration

Türkische Opposition startet Wahlkampf

Mit einer Großdemonstration zum Jahrestag der Festnahme Ekrem Imamoglus hat die CHP den Wahlkampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan eröffnet.

Von Susanne Güsten

„Die dachten, sie hätten uns erledigt“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Özgür Özel am Mittwochabend vor zehntausenden Teilnehmern der Demonstration vor dem Istanbuler Rathaus. Doch Erdogan habe sich getäuscht: „Wir machen Ekrem zum Präsidenten.“ Die nächste Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei ist spätestens in zwei Jahren fällig und könnte auf das kommende Jahr vorgezogen werden.

Erdogan ist in der stärkeren Position: Er hat den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, seinen gefährlichsten Herausforderer, ins Gefängnis stecken lassen, kontrolliert die Justiz, die meisten Medien und alle staatlichen Institutionen. Allerdings sind viele Türken unzufrieden mit der hohen Inflation von mehr als 30 Prozent. Laut Umfragen würde Imamoglu den Präsidenten an der Wahlurne immer noch schlagen, obwohl er seit einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis sitzt.

Imamoglu ist weiter über Soziale Medien öffentlich präsent

Ein Grund dafür ist, dass Imamoglu öffentlich weiterhin präsent ist. Er meldet sich über die sozialen Medien zu Wort, lässt bei Veranstaltungen wie der am Mittwochabend Grußworte verlesen und nutzt den kürzlich begonnenen Korruptionsprozess gegen ihn als Bühne.

Die Istanbuler Veranstaltung fand am Vorabend des ersten Jahrestages der Festnahme von Imamoglu am 19. März 2025 statt. Die regierungstreue Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Istanbuler Bürgermeister ein kriminelles Netzwerk mit dem Ziel der eigenen Bereicherung aufgebaut zu haben, und fordert mehr als 2000 Jahre Haft. Mit ihm sind mehr als 400 weitere Verdächtige angeklagt, über hundert davon sitzen wie er seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

Erdogans Regierung verteidigt den Prozess als rechtsstaatliches Verfahren. Viele Vorwürfe gegen Imamoglu seien aus den Reihen der CHP gekommen, sagt der Präsident. Dagegen sprechen die CHP, Menschenrechtsorganisationen und EU-Politiker von einem politischen Prozess, der einen Rivalen des Präsidenten aus dem Verkehr ziehen soll.

CHP will an Imamoglu festhalten

Die CHP will an Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten festhalten, obwohl ihm ein politisches Betätigungsverbot droht. Als Ersatz-Kandidaten sind Özel und der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, im Gespräch. Die CHP war bei der Kommunalwahl von 2024 stärkste politische Kraft des Landes geworden und liegt in den Umfragen auch derzeit vor Erdogans Partei AKP.

Kundgebungen der CHP in Istanbul und in anderen Städten des Landes sollen weitergehen, wie der Istanbuler Parteichef Özgür Celik der Zeitung „Cumhuriyet“ sagte. Am Wochenende plant die CHP eine Kundgebung im westtürkischen Canakkale. Die Partei wolle nicht nur für Imamoglu werben, sondern auch die schlechten Lebensbedingungen der Wähler anprangern, sagte Celik: „Der Kampf ums tägliche Brot ist untrennbar mit dem Kampf um die Freiheit verbunden.“

Ehefrau von Imamoglu rückt ins Zentrum

Daneben zeichnet sich ab, dass die CHP die Vorwürfe von Bereicherung und Vetternwirtschaft gegen die Regierung ins Feld führen will. Im Zentrum steht der neue Justizminister Akin Gürlek, der bis zu seiner Ernennung als Staatsanwalt das Verfahren gegen Imamoglu führte. CHP-Chef Özel wirft ihm vor, er besitze Immobilien, die sich ein Staatsanwalt niemals leisten könnte.

Ein weiterer Aktivposten für die CHP könnte Dilek Imamoglu sein, die Ehefrau des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten. Sie ist in dem Jahr seit der Festnahme ihres Mannes zu einer prominenten Rednerin bei Oppositionsveranstaltungen geworden.

Erdogan ist in der AKP unumstritten, derzeit verbietet ihm eine Vorschrift der Verfassung eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Der 72-Jährige braucht eine Verfassungsänderung oder einen Parlamentsbeschluss für vorgezogene Neuwahlen, um das Verbot zu umgehen, verfügt im Parlament aber nicht über die nötigen Mehrheiten.