Fragile Sicherheit

Über 160 Sabotageziele: So gefährdet ist das deutsche Stromnetz

Mehrfach gab es Sabotage-Angriffe auf das Stromnetz, ein 48-Jähriger bekannte sich dazu und wurde festgenommen. Wegen der Tragweite der Fälle wechselt die Zuständigkeit nun nach Karlsruhe.

Von Markus Brauer

Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz führt nun die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen. Wegen der besonderen Bedeutung habe die Karlsruher Behörde den Fall übernommen, sagt eine Sprecherin. Es gehe um den Verdacht der versuchten und vollendeten verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der versuchten und vollendeten Störung öffentlicher Betriebe.

„Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten erfolgten länderübergreifend und zielten mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. „Dies war geeignet, in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen und damit schädlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen.“

Notizbuch mit Sabotagezielen im Wohnmobil

Der 48-Jährige soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen ist dem Deutschen das gelungen. Am Dienstag fiel er Polizisten in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf - und wurde festgenommen.

Im Wohnmobil des mutmaßlichen Strom-Saboteurs wurde ein Notizbuch mit handschriftlichen Vermerken zu mehr als 160 bisherigen und möglichen weiteren Sabotagezielen entdeckt. Das hat  NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtags-Innenausschuss berichtet. „Wir haben nicht nur den mutmaßlichen Täter der Anschläge gefasst, sondern damit womöglich immer weitere Anschläge verhindert.“

Dem Haftrichter habe der 48-Jährige zudem sieben weitere Orte genannt, die er als Lager genutzt habe, so Reul. An drei dieser Orte sei die Polizei bereits fündig geworden. Sie überprüfe diese Hinweise. Der Verdächtige führe die Beamten in einem Streifenwagen zu den verschiedenen Orten. Allein in Nordrhein-Westfalen seien bislang mehr als 40 Abschussvorrichtungen für Raketen festgestellt worden. „Das wirkte alles ziemlich professionell gebaut.“

Kurzschlüsse mittels selbstgebauten Raketen verursacht

Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, und einzelne Blöcke von nahegelegenen Kraftwerken wurden lahmgelegt. Zu Schäden für die Bevölkerung kam es nicht.

Der Verdächtige wollte seine Angriffe nach früheren Angaben von Reul fortsetzen. „Der war immer noch unterwegs und wollte weitermachen. Dieses Spiel ist heute beendet worden“, sagte der Innenminister am Tag der Festnahme. „Im Moment spricht alles dafür, dass es ein Einzeltäter und alles aus seiner Hand war.“

Zwei Polizisten mit dem richtigen Spürsinn

Zwei Autobahnpolizisten hätten den Mann am Dienstagmorgen aufgrund von platt getretenem Gras aufgespürt, das bei Weisweiler von einem Feldweg 200 Meter in ein Gebüsch geführt habe. „Die waren eigentlich gar nicht an der Fahndung nach dem Mann beteiligt, haben aber genau den richtigen Spürsinn gezeigt“, sagte Reul dem Innenausschuss.

Der Mann habe sich dort in einem gut getarnten und aus dem Polizeihubschrauber nicht sichtbaren Zelt versteckt. Bei seiner Festnahme habe der Verdächtige keinen Widerstand geleistet.

Beschuldigter muss vor den Ermittlungsrichter am BGH

Das Amtsgericht Cottbus hatte einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, er sitzt in Aachen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.

Weil nun auf Ermittler-Seite die Zuständigkeit auf Bundesebene zum Generalbundesanwalt gewechselt ist, muss der 48-Jährige auch nochmal am Bundesgerichtshof (BGH) vor den Ermittlungsrichter. Ein Termin dafür war zunächst nicht bekannt.

Die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren laut Mitteilung von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie den Staatsanwaltschaften Cottbus und Köln übernommen. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei federführend das Bundeskriminalamt beauftragt.

„Klimaterrorismus“ als Motiv?

Hintergrund der Fahndung waren zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingegangen waren. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, berichtete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Ende vergangener Woche.

Zum Motiv sagte der CSU-Politiker, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“

Auffällig ist, dass sich die betroffenen Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.

Politiker unterschiedlicher Parteien und Experten forderten nach Bekanntwerden der Sabotage-Aktionen einen stärkeren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur und vor allem der Stromnetze in Deutschland.

Was passiert bei einem Blackout?

Kritische Infrastrukturen

Kurze, regionale Stromausfälle in Deutschland sind nicht gerade selten. Doch ein Blackout wäre ein ganz anderes Kaliber. Als Blackout wird ein großflächiger, langanhaltender Stromausfall bezeichnet. Neben dem BBK („Kritische Infrastrukturen“) hat auch die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) sich mit dem Thema beschäftigt. Im Mai 2015 hat die AGBF das Grundsatzpapier „Kritische Infrastrukturen – KRITIS“ veröffentlicht. Darin wird in sechs Phasen beschrieben wie ein solcher Blackout ablaufen und wie er sich auf kritische Infrastrukturen auswirken:

Phase 1: Die ersten 10 Minuten bei einem Blackout

In den ersten zehn Minuten gehen vermehrt Meldungen und Nachfragen von besorgten Bürgern, Firmen und anderen Institutionen ein, die entsprechende Störungen in ihrem Bereich melden. Allerdings gibt es bereits erste Einschränkungen bei der öffentlichen Telekommunikation, da das Festnetz bereits ausgefallen und der Mobilfunk überlastet ist. Dadurch ist auch die Kommunikation mit anderen Behörden der Gefahrenabwehr (Polizei, Feuerwehr, etc.) gestört. Erste Menschen melden sich auch aufgrund stecken gebliebener Aufzüge und darin festsitzendern Personen.

Phase 2: Die erste Stunde bei einem Blackout

Aufgrund von Betriebsstörungen werden automatische Brandmeldeanlagen ausgelöst und durch das Anlaufen von Notstromaggregaten kann es zu fehlerhaften Meldungen von Bränden kommen. Jetzt brechen auch die Mobiltelefonnetze zusammen, zu einen aufgrund der Überlastung und zum anderen, da auch die Pufferbatterien der Sendemasten leer sind. Der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommt weitgehend zum Erliegen. Elektrisch angetriebene Bahnen bleiben stehen und Menschen sitzen auf Brücken und in Tunnels fest. Auf den Straßen in den Metropolen kommt es zu chaotischen Zuständen, weil die Ampelanlagen ausfallen. Dazu steigt auch noch das Verkehrsaufkommen, da wegen der liegen gebliebenen öffentlichen Verkehrsmittel noch mehr Menschen auf das Auto umsteigen.

Phase 3: Zwischen erster und zweiter Stunden

Im privaten Bereich kommt es zu Einschränkungen bei der Versorgung von Patienten, denn Beatmungsmaschinen, Sauerstoff- oder Dialysegeräte funktionieren ohne Strom nicht mehr. Erste Hilfesuchende suchen die lokalen Rettungsdienste oder Notrufzentralen auf. Je nach Jahreszeit macht sich jetzt auch schon der Ausfall von Heizungen und Klimaanlagen bemerkbar.

Phase 4: Der Zeitraum von zwei bis acht Stunden

In diesem Zeitraum nehmen die Hilferufe nicht mehr versorgter Patienten immer stärker zu. Mittlerweile fällt auch der BOS-Funk, den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Österreich sowie die Bundeswehr nutzen, nach und nach aus. Denn in den Basisstationen der Funkanlagen sind die Akkus leer. Weiter kommt es zu ersten Ausfällen bei der Wasserversorgung – dort arbeiten die elektrischen Pumpen und Filtersysteme nicht mehr. Auch in der Massentierhaltung treten erste Probleme auf. Kühe können zum Beispiel nicht mehr gemolken werden und in den Legebatterien steigt die Temperatur auf zu hohe Werte, weil die elektrischen Lüfter nicht mehr laufen.

Phase 5: Nach acht Stunden bis zum dritten Tag

Sämtliche batteriegepufferte Sicherheitsanlagen von Alarmanlagen bis zur Brandmeldeanlagen fallen nach und nach aus. In der Massentierhaltung kommt es zu massiven Problemen. Erste Fahrzeuge bleiben ohne Kraftstoff liegen, da es an Tankstellen keinen Sprit mehr gibt. Es kommt zu ersten Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und Trinkwasser. Immer mehr Menschen hantieren mit offenem Feuer um zu kochen oder mit Kerzen, um die ausgefallenen elektrischen Lampen zu ersetzen. Dabei kommt es vermehrt zu Bränden. Die lokalen Katastrophenschutz-Einrichtungen haben nahezu alle Einsatzkräfte mobilisiert. (mit dpa-Agenturmaterial)