EU gesondert dabei

Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi – was ist zu erwarten?

Donald Trump weckt die Hoffnung auf ein baldiges Abkommen, doch ein Durchbruch gilt als unwahrscheinlich. Was könnten die Verhandler in Abu Dhabi erreichen?

Von Markus Brauer

Erstmals seit acht Monaten verhandeln Russland und die Ukraine von diesem Dienstag (10. November) an unter US-Vermittlung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder über ein Ende des Krieges.

Vor allem US-Präsident Donald Trump weckt durch Äußerungen über ein baldiges „großes schönes Abkommen“ und Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Erwartungen, kurz vor einem Friedensvertrag zu stehen. Einen Durchbruch erwarten Beobachter bei dieser Runde allerdings nicht.

Immerhin reden die Delegationen unter der Leitung des ukrainischen Chefunterhändlers Rustem Umjerow und Putins Gesandten Wladimir Medinski wieder direkt miteinander. Aus den USA sollen Sondergesandter Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner auf die arabische Halbinsel reisen.

Was will die Ukraine erreichen?

Ukrainische Schlüsselfragen sind Sicherheitsgarantien, eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und das Ende der Angriffe auf Energieanlagen. Nach intensiven russischen Luftschlägen müssen Millionen Ukrainer bei Außentemperaturen um den Gefrierpunkt mit Ausfällen von Strom, Wasser und Heizung leben.

Kiew will zudem die Rückkehr von aus seiner Sicht verschleppten Kindern aus den besetzten Gebieten und weitere Gefangenenaustausche thematisieren. Außerdem sollen die Gespräche einen von Präsident Wolodymyr Selenskyj angestrebten Gipfel mit Putin vorbereiten helfen. Dafür ist aber aus Kiewer Sicht ein Waffenstillstand notwendig, erst dann können die für Moskau besonders wichtigen Gebietsfragen besprochen werden.

Was ist der Ausgangspunkt der russischen Seite?

Russland strebt weiter eine über die Ukraine hinausgehende größere europäische Sicherheitsordnung an. Dazu gehört ein Verzicht des Nachbarlandes auf das in der Verfassung verankerte Ziel des Beitritts zur westlichen Militärallianz Nato.

Moskau visiert auch eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine an. Beides sind Punkte, denen Kiew allenfalls bei weitreichenden westlichen Sicherheitsgarantien auch mit militärischer Option zustimmen könnte.

Wichtig für Moskau ist eine Klärung der Gebietsfragen, was aus russischer Sicht einen ukrainischen Rückzug aus den noch gehaltenen Teilen im Gebiet Donezk im Donbass einschließt. Einen Gebietsverzicht schließt Kiew bisher aus. Ein Waffenstillstand und ein Gipfeltreffen Selenskyjs und Putins sind aus russischer Sicht erst nach der Klärung aller Fragen möglich.

Welches Interesse haben die USA an den Gesprächen?

Trump hängt sein Wahlkampfversprechen nach, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Trotz Vermittlungsbemühungen wurde kein Durchbruch erzielt. Trump nährt die Erwartungen über ein kurz vor der Unterschrift stehendes Abkommen, das „ganz Europa betreffen könnte“.

Ziel ist für Washington auch, Russland aus dem chinesischen Einflussbereich herauszuhalten. Moskau soll über eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen kompromissbereiter gemacht werden.

Was ist von den Gesprächen zu erwarten?

Selenskyjs Kanzleichef Kyrylo Budanow äußert „verhaltenen Optimismus“, erwartet aber keinen Durchbruch. Realistisch ist vor allem eine Teilwaffenruhe für Seeangriffe, die nicht nur die Türkei seit Monaten fordert, denn das Schwarze Meer zählt inzwischen zu den gefährlichsten Seeregionen der Welt. Beide Seiten haben für die Wiederaufnahme von Getreideausfuhren daran Interesse, doch ist der Druck auf die von Hilfszahlungen abhängige Ukraine insgesamt größer.

Bei einer Waffenruhe rund um Energieanlagen ist die Lage unklarer: Moskau setzt auf Angriffe auf die Stromversorgung und Heizkraftwerke als Druckmittel im Winter, Kiew auf Drohnenangriffe auf Raffinerien, um Spritknappheit in Russland zu erzeugen und Moskaus Kriegsmaschinerie die Einnahmen zu kappen. Als Geste des guten Willens könnte am Ende nur ein weiterer Gefangenenaustausch vereinbart werden.

Warum wird jetzt wieder verhandelt?

Ursprünglich sollten die Verhandlungen nach mehreren Runden im Januar und Februar bereits im März weitergehen. Der von Trump begonnene Iran-Krieg band jedoch die Aufmerksamkeit Washingtons. Witkoff und Kushner führten Gespräche mit Teheran.

Für Kiew stieg zuletzt der Verhandlungsdruck aufgrund der teils verheerenden russischen Angriffe auf Energieanlagen und wegen des Getreide-Exporteinbruchs aufgrund der durch Russland blockierten Seehäfen. Selenskyj wollte das Treffen in Abu Dhabi wegen der schwierigen Lage schon früher anberaumen.

Welche Rolle spielen die Europäer?

Während der Kreml betont, dass die EU in Abu Dhabi nicht am Tisch sitze, heißt es aus Brüssel, dass die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten bei Treffen vertreten sein würden.

Umjerow teilte mit, dass es mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens sowie der Nato und der Europäischen Kommission gesonderte koordinierende Treffen geben werde. Ein US-Beamter bestätigte, dass diese Länder vertreten sein werden. Die USA wollen europäische Partner stärker in Gespräche einbinden – auch, weil sie finanziell unterstützen sollen.

In Brüssel kocht unabhängig von Abu Dhabi wieder das Thema hoch, wer Europas offizieller Unterhändler für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs sein soll. Zuletzt forderte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dazu „ein für alle Mal“ eine verbindliche Entscheidung. Andernfalls drohe Europa im Verhandlungsprozess die Bedeutungslosigkeit, warnte sie.

EU-Ratspräsident António Costa kündigte an, beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Dublin dazu beraten zu wollen.

Mit dpa-Agenturmaterial